Michael Müller sorgt für Zündstoff. Foto: ddp
Duisburg: Essener Interesse kam zu spät
Duisburg (RPO). Die SPD ist sauer, Verdi auch - und auf der anderen Seite spricht Duisburgs sozialdemokratischer Stadtkämmerer Dr. Peter Langner verärgert von „glatten Lügen“ und unseriösen und diffamierenden Äußerungen“ zum Schaden des Oberbürgermeisters. Die SPD kocht, weil sie erst jetzt vom Angebot des Essener Uni-Klinikums erfahren hat, mit den Duisburger Kliniken zusammenzuarbeiten.
Bekanntlich steht heute im Rat der Stadt die Entscheidung an, dass die „Sana Kliniken GmbH“ den 49-prozentigen Anteil kaufen dürfen.
SPD-Parteichef Ralf Jäger empörte sich gestern: „Andere Städte würden sich darum reißen, eine Uni-Klinik in ihrer Stadt zu haben. Solche Chancen bekommt man nicht jeden Tag. Und in Duisburg verhindert der CDU-OB sogar eine Beratung darüber“. Ins gleiche Horn blasen auch die Gewerkschaft verdi und die Klink-Betriebsräte.
Doch aus Sicht von Stadtkämmerer Dr. Peter Langner, der seit zwei Jahren den Prozess der Teilprivatisierung der Kliniken leitet, ist die Situation eine ganz andere. Danach meldete das Essener Klinikum (dessen Geschäftsführer war pikanterweise bis vor kurzem noch bei dem jetzt favorisierten Anteilskäufer Sana beschäftigt) zu einem Zeitpunkt Interesse an, als das Bieterverfahren beendet war.
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Der Rat habe mit mehreren Beschlüssen die Spielregeln festgelegt und die Richtlinien aufgestellt. Er erinnert daran, dass im Mai 2006 per Anzeigen nach strategischen Partnern gesucht worden war. Von den elf Interessenten wurden letztlich vier in die engere Wahl genommen, mit denen ab Februar ernsthaft verhandelt wurde. Die Wahl soll nun heute auf die „Sana Kliniken“ fallen.
„In der Endphase dieses aufwändigen und langwierigen Auswahlverfahren meldete sich plötzlich das Essener Universitätsklinikum und bat um ein Gespräch mit der Stadt“, so Langner. Der kaufmännsche Direktor habe dem Oberbürgermeister am 21. Februar eine Gegenüberstellung der Abteilungsstrukturen der beiden Krankenhäuser als Diskussionspapier vorgelegt.“
Von konkreten Vorstellungen oder gar einem Angebot könne nicht die Rede sein. Sollte das Essener-Klinikum behauptet haben, ein konkretes Fusionsangebot vorgelegt zu haben, „so wäre dies eine glatte Lüge“.
Den Essenern sei deutlich gemacht worden, dass im Verfahrensverlauf viel zu spät gekommen seien. Zudem „sind wir verpflichtet, im Rahmen des Ratsauftrages die Chancengleichheit zu wahren. Andernfalls hätten wir rechtswidrig gehandelt und die anderen Bieter hätten gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Stadt geltend machen können.“
Quelle: RP
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