Die umstrittene Neustrukturierung wurde in der gestrigen Sitzung auf Antrag der SPD von der Tagesordnung genommen. Die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) soll wie berichtet den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) zugeschlagen werden, die mit Dr. Peter Greulich (Grüne) und Uwe Linsen (SPD) gleich zwei neue Geschäftsführer bekommen soll. Dagegen hatten sich nicht nur FDP und CDU ausgesprochen, sondern auch Teile der Grünen. Letztere monierten vor allem, dass ein externes Gutachten, das Basis der Neustrukturierung sein soll, der Politik gar nicht vorgelegt wurde. WBD-Chef Thomas Patermann und GfB-Geschäftsführer Ingo Schachta, die eigens für die gestrige Sitzung ins Rathaus gekommen waren, mussten unverrichteter Dinge wieder gehen.

Stattdessen befasste sich der Ausschuss mit der Ergebnisrechnung der Stadt für das erste Halbjahr. Das fiel um 43,3 Prozent besser aus als im ursprünglichen Haushaltsplan. Die guten Ergebnisse seien vor allem auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen und die niedrigen Zinsen zurückzuführen, erläuterte Kämmerer Dr. Peter Langner. "Hoffentlich hält das noch lange an", so seine Hoffnung. Dass die finanzielle Lage der Stadt sich durch den mit rot-rot-grüner Mehrheit verabschiedeten Haushaltssanierungsplan weiter verbessert, wollte Langner nicht bestätigen. Noch nicht entschieden sei, wie es mit der Bettensteuer weitergehe. Sie wird seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig in Duisburg nicht mehr erhoben. Die Zahl der Bettenbelegung in Duisburg lag 2010 bei 409 000, im Jahr 2011 bei 402 000. Die Einnahmen durch die Steuer für die Stadt bezifferte Langner auf 996 317 Euro, in diesem Jahr waren es bis zum Urteil am 11. Juli 2012 insgesamt 520 733 Euro. "Das Urteil bedeutet nicht, dass unsere Satzung automatisch unwirksam ist", sagte Langner. Dazu müsse man erst das schriftliche Urteil auswerten, das erst seit einigen Tagen vorläge. Dann erst seien auch Aussagen darüber möglich, ob die Stadt Duisburg mögliche Rückzahlungen vornehmen werde.