Foto: Andreas Probst
Duisburg: "Finanzschiff hat Eisberg gerammt"
Am Montag kam der Rat zu seiner wohl wichtigsten Sitzung seit Jahren zusammen. Es ging um nichts Geringeres als die Zukunft der Stadt Duisburg. Wir haben für Sie Auszüge aus den Haushaltsreden von Herbert Mettler (SPD), Petra Vogt (CDU), Dieter Kantel (Grüne) und Wilhelm Bies (FDP) zusammengestellt.
Herbert Mettler, SPD: „Das Sparpapier der Verwaltung ist sozialpolitisch unausgewogen, es setzt im Bereich der Jugend-, Kultur-, Sport- und Umweltpolitik zu Kahlschlägen an (...).” „Die SPD-Fraktion will sich nicht daran beteiligen, die Eintrittspreise und Gebühren für städtische Einrichtungen so hoch zu ziehen, dass es sich viele Menschen gar nicht mehr leisten könne, die Einrichtungen noch zu besuchen.”„Ein Hauptlast des Sparpaketes werden die städtischen Beschäftigten zu tragen haben.” „Wir stehen zu unserer Verantortung und scheuen nicht notwendige und harte Entscheidungen.” „Die Forderung wurde erhoben, nicht die Gewerbesteuer zu erhöhen, das koste Arbeitsplätze. Stattdessen sollten wir den weiteren Sparvorschlägen folgen. Wenn man die liest, bestehen die aber alle nur aus Arbeitsplatzvernichtung, nämlich in der Musikschule, Jugendzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen. Wieso eigentlich sind diese Arbeitsplätze der öffentlichen Daseinsvorsorge weniger verteidigungswert als andere?”
Gewerbesteueranhebung vergiftet Klima
Petra Vogt, CDU:„Wir brauchen mehr Beschäftigung in dieser Stadt, wir brauchen mehr Unternehmen in der Stadt und vor allem brauchen wir mehr Unternehmer, Menschen, die Verantwortung dafür übernehmen, dass in dieser Stadt etwas passiert und dadurch mehr Beschäftigung schaffen.” „Sie (gemeint ist Rot-Rot-Grün) vergiften mit ihrer Gewerbesteueranhebung das Klima für neue Unternehmensansiedlungen in unserer Stadt. Sie bezeichnen es als sozial vertretbar, die Unternehmen zu belasten. Sie blenden jedoch dabei bewusst aus, dass dieses Vorgehen im höchsten Maße den Arbeitssuchenden in unserer Stadt gegenüber unsozial, wenn nicht gar zynisch ist.” „Wer glaubt, durch freiwillige Steuererhöhungen irgendwelche freiwilligen Ausgaben in diesem oder gar nächsten Jahr retten zu können, hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt, oder noch schlimmer, will sie nicht erkennen.
"Es muss sozial verträglich sein"
Dr. Dieter Kantel, Grüne: „Sparen und Kürzen ja, aber es muss sozial verträglich sein und die zukünftige Entwicklung Duisburgs nicht verbauen.”
„Wir sehen keine Alternative zur weiteren prinzipiellen Reduzierung des Personals (bei der Stadt).”„Wir Grünen hätten uns ein deutlicheres Zeichen gewünscht, dass die Politik in Duisburg auch bereit ist, an ihren eigenen Ausgaben zu kürzen.”„Wir halten es für nahezu unvertretbar und schädlich, dass die so genannte Hochkultur weitgehend aus den Sparbemühungen ausgeklammert wurde.”„In diesem Lager (SPD) war man unter allergrößten Bedenken bereit, die Gewerbesteuer moderat anzuheben einer Erhöhung der Grundsteuer wurde jedoch eine klare Absage erteilt. Die Dogmatik ist für uns nicht nachvollziehbar”.
"Wir finazieren keine städtischen Kneipen"
Wilhelm Bies, FDP: „Es geht in Wirklichkeit darum, die Erben Honneckers, die SED-Nachfolgepartei endgültig salonfähig zu machen.” „Wir finanzieren keine faktisch städtischen Kneipen, keine sinnentleerten Gesellschaften auf Kosten derjenigen, die morgens zur Arbeit gehen und persönlich mit Haus und Hof haften. Wir werden keine Unternehmen mit Würgesteuern aus Duisburg verjagen.” „Das Finanzschiff „Stadt Duisburg” steht nicht mehr unmittelbar vor dem Eisberg, es hat ihn gerammt.”
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