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Duisburg: Freude über Pipeline-Stopp
Duisburg (RPO). Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat gestern dem Bayer-Antrag auf Inbetriebnahme der Leitung nicht stattgegeben. Pipeline-Gegner, Stadt und Politiker begrüßten dieses Urteil gestern einhellig.
Für die Duisburger Pipeline-Gegner kam das gestern gefallene Urteil der dritten Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht überraschend. Schon bei Prozessbeginn hatte Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative "COntra Pipeline" (BI) gemutmaßt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Antrag Bayers auf Inbetriebnahme der CO-Leitung nicht stattgeben werde. "Wir freuen uns sehr, dass jetzt so entschieden wurde, denn wir haben seit dem ersten Tag auf die unparteiischen Gerichte gehofft", sagte Hennen unserer Zeitung. "Besonders haben wir uns darüber gefreut, dass das Gericht die technischen Mängel noch einmal explizit als Grund für sein Urteil angeführt hat und somit unserer Auffassung zur Unsicherheit der Pipeline gefolgt ist."
Nach eingehender Prüfung war das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert habe. Aus diesem Grund verwies das Gericht die endgültige Entscheidung für die Inbetriebnahme der Pipeline zurück ans Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Nach Einschätzung Hennens deutet nun alles darauf hin, dass auch das OVG Münster die Inbetriebnahme der Pipeline stoppen wird. Dies sieht auch die Stadt Duisburg so. "Es sieht schlecht aus für Bayer", sagte Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich. "Das Urteil hat mein Vertrauen in die Logik wieder hergestellt." Die Richter in Düsseldorf hätten "mit Recht so entschieden".
Kompliment
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gisela Walsken war gestern "froh und erleichtert" über das Urteil. "Das ist der erste Schritt zum endgültigen Aus für die Pipeline und zugleich eine schallende Ohrfeige für Bayer und die Bezirksregierung", sagte sie.
CDU-Ratsherr Walter Becks begrüßte ebenfalls die Entscheidung des Gerichtes: "Wir sind schon immer der Meinung gewesen, dass die Leitung nicht in Betrieb gehen darf. Ich kann den Pipeline-Gegnern nur mein Kompliment für ihr großes Engagement aussprechen, das jetzt zum Erfolg geführt hat."
Quelle: RP
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