Duisburg Für Duisburg viel zu teuer
Duisburg · Im Stadtrat steht am Montag ein Problem auf der Tagesordnung, das besonders Hochfeld und Marxloh belastet. Denn dort haben sich vermehrt Wirtschaftsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien niedergelassen.
In der Sitzung des Rates der Stadt steht ein Thema auf der Tagesordnung, das wegen seiner Komplexität eigentlich schon "Programm füllend" genug ist. Es geht um die hohe Zahl der überwiegend aus Rumänien oder Bulgarien stammenden Wirtschaftsflüchtlinge, die sich vor allem im Stadtteil Hochfeld, ebenso aber auch in Marxloh und Bruckhausen niederlassen. Also in Stadtteilen, die eh schon gegen soziale Probleme kämpfen, um nicht zum Ghetto zu werden. Der Rat der Stadt soll am Montag das über Monate entwickelte Handlungskonzept beschließen, das inzwischen in allen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorberaten worden ist.
Ausführlich schildert die Verwaltung darin die Problematik, dass die Zuwanderer wegen der wirtschaftlichen Not in ihren Heimatländern als EU-Bürger nach Deutschland einreisen, wegen ihres EU-Statuses sich zunächst nicht anmelden müssen, aber auch keine Arbeit annehmen dürfen. Ihnen fehlt es an Sozial- und Krankenversicherungsschutz, sie wohnen häufig in erbärmlichen Zuständen und sind mit den Gesetzen und Regeln der deutschen Gesellschaft nur ungenügend vertraut. Sie leben meist von Transfereinkommen bzw. Kindergeld oder Schwarzarbeit. Bei Kontrollen wurde bereits festgestellt, dass die Autos, mit denen sie unterwegs sind, oft nicht versichert sind und erst recht nicht den Anforderungen des deutschen TÜV genügen. Gegen offensichtliche Probleme geht die Stadt Duisburg längst vor. Dazu zählt zum Beispiel, für die Kinder der Zuwanderer Plätze in Schulen und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, der Prostitution einen Riegel vorzuschieben oder – für die anderen Bewohner der betroffenen Stadtteile ganz wichtig – für Sauberkeit im Stadtteil zu sorgen.
Die EU soll helfen
Die von dem Lenkungskreis "Zuwanderung Südost-Europa" erarbeiteten Handlungsempfehlungen sind zahlreich. Und sie sind in der Umsetzung so teuer, dass die Stadt kapitulieren muss. In der Summe kämen bei der Umsetzung der Maßnahmen Kosten in Höhe von fast 20 Millionen Euro (pro Jahr) zusammen. Allein die Schaffung neuer Gruppen in Kindertagesstätten würde schon mit 2,1 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Auch ein Angebot zur Sprachförderung im Primar- und Sekundarbereich der Schulen kosteten geschätzt eine Million Euro. Aus diesen hohen Belastungen resultiert die Forderung der Stadt, dass sich Land, Bund und vor allem die EU finanziell einbringen.
