Das Straßenbild in Hochfeld hat sich gewandelt, nachdem die Anzahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien stetig zugenommen hat. Die Stadt hat jetzt ein Konzept vorgelegt, mit dessen Hilfe die schlimmsten sozialen Missstände bekämpft werden sollen. Foto: Andreas Probst
Duisburg: Gekommen, um zu bleiben
Duisburg (RP). Die Probleme der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien werden sich in Duisburg womöglich noch verschärfen. Abhilfe ist schwierig und langwierig. Das ist das Ergebnis des jetzt vorgelegten "integrierten Handlungskonzeptes".
Unter Federführung von Bildungsdezernent Karl Janssen ist das Konzept nach monatelanger Vorbereitung in drei Arbeitsgruppen ("Recht und Ordnung", "Bildung und Jugend" sowie "Wohnen, Arbeit, Gesundheit") fertiggestellt worden. Es soll in der Ratssitzung am 12. Dezember verabschiedet werden und zeigt auf, wie schwierig es ist, den Herausforderungen gerecht zu werden.
Wie viele Rumänen und Bulgaren gibt es in Duisburg zurzeit?
Zum Stichtag 1. Oktober waren 4164 gemeldet. Davon sind 2952 bulgarische Staatsangehörige und 1212 rumänische. Die Stadt geht von einer "kontinuierlichen Zuwanderung" aus. Inzwischen soll die Zahl bei über 5000 liegen. Die Rumänen und Bulgaren leben vor allem in Hochfeld (46 Prozent), Marxloh (14) und Bruckhausen (9).
Warum sind sie hier, und wie lange wollen sie bleiben?
Sie gelten als Teil einer europaweiten Armutswanderungsbewegung. Die betroffenen Menschen leben in ihren Herkunftsländern in erbärmlichen Verhältnissen, häufig in ghettoähnlichen Siedlungen ohne Strom- und Wasserversorgung. In ihrer Heimat werden sie ausgegrenzt und diskriminiert. In der Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse wollen sie hier mittel- bis langfristig bleiben, so die Einschätzung des Handlungskonzepts.
Halten sich die Menschen hier legal auf?
Ja. Aufgrund von EU-Regelungen gibt es in den ersten drei Monaten eine eingeschränkte Freizügigkeit, deren Voraussetzungen aber für die Behörden kaum überprüfbar sind. Ab 2014 gilt in der EU eine allgemeine Freizügigkeit.
Sollen die Menschen hier heimisch werden?
Ja. Die Stadt verfolgt einen "nachhaltigen und integrativen" Ansatz. Die Lenkungskreise der Stadt sind sich darüber einig, dass ein "eventueller andersgerichteter Ansatz weder rechtlich möglich noch überhaupt umsetzbar ist".
Haben die Rumänen und Bulgaren Anspruch auf finanzielle Unterstützung?
Teilweise. Familien mit Kindern haben Anspruch auf Kindergeld. Bisher war es oft so, dass Antragsteller in kurzer Zeit postalisch nicht mehr erreichbar sind oder von Amts wegen abgemeldet wurden. Ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen besteht nicht. Erst wenn die Betroffenen einem Mini-Job nachgehen, haben sie Anspruch auf aufstockende Leistungen (pro Jahr insgesamt etwa 22 Millionen Euro) und Kosten der Unterkunft (jährlich rund 8,4 Millionen).
Wie ist es mit der medizinischen Versorgung?
Da die meisten auch in ihrem Heimatland nicht krankenversichert sind, gibt es auch hier keinerlei Ansprüche auf medizinische Versorgung. In Härtefällen und akuten Notlagen springt die Stadt ein.
Klappt es mit dem Schulbesuch der Zuwandererkinder?
Nein. Das Konzept hält einen wohnortnahen Schulbesuch für wünschenswert. Dafür reichen die Kapazitäten in Hochfeld aber nicht aus. Für weiter entfernt liegende Schulen gäbe es einen Fahrtkostenzuschuss. Das scheitert aber daran, dass die Eltern meist ihren Eigenanteil nicht aufbringen können.
Welche Probleme gibt es noch?
Schwarzarbeit, Kriminalität, zu viel Müll, untragbare Wohnzustände und Prostitution sind bei der Stadt bekannt.
Welche Handlungsempfehlungen gibt es, und wie teuer ist ihre Umsetzung?
Dazu gehören unter anderem: Gesundheitsvorsorge (180 000 Euro pro Jahr), Ausbau von Kindertagesstätten (2,1 Millionen), Elternbildung (100 000 Euro), Sprachförderung (eine Million Euro jährlich), Sozialberatung (300 000 Euro), VHS-Lernangebote (174 000 Euro), Tuberkulose-Behandlungen (55 000 Euro pro Jahr), Krankenhilfekosten (8,5 Millionen Euro jährlich), Beratung für Prostituierte (jährlich 159 000 Euro) und eine zentrale Beratungsstelle für Zuwanderer (160 000 Euro pro Jahr).
Wer soll das bezahlen?
Soweit es sich um freiwillige, nicht gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben handelt, darf die Stadt nichts finanzieren. Das geht nur mit Mitteln der EU, des Bundes und des Landes. Hier will Duisburg gemeinsam mit anderen Städten im Deutschen Städtetage initiativ werden und die Mittel einfordern.
Quelle: RP
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