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Duisburg: Gewerbesteuer: Stadt vor einer Katastrophe?
Die CDU-Ratsfraktion ist entsetzt, dass Rot-Rot-Grün am Montag die Gewerbesteuererhöhung beschließen wird. Die Folgen seien katastrophal für die Wirtschaftsentwicklung, die Ansiedlungspolitik und die Arbeitsplätze.
CDU-Ratsfraktionschefin Petra Vogt überschlug sich gestern fast vor Entsetzen darüber, dass SPD, Linke und Grüne dafür sorgen werden, „dass Duisburg künftig bundesweit bei der Gewebesteuer an der Spitze liegen wird”. Mit Empörung erinnerte sie daran, dass SPD-Parteichef Ralf Jäger noch vor gut drei Wochen erklärt hatte, eine Gewerbsteuererhöhung sei mit der SPD nicht drin (gestern noch nachzulesen auf der Internetseite des Landtagsabgeordneten).
Arbeitsplatzverluste
Wie berichtet will Rot-Rot-Grün den Steuersatz von 470 auf 490 Punkte anheben. Die CDU ist überzeugt, dass dieser Schritt katastrophale Folgen haben wird. Vogt: „Womit soll unser Oberbürgermeister künftig Unternehmen noch überzeugen, nach Duisburg zu kommen?”
Besonders auf kleinere und mittelständische Unternehmen kämen Mehrbelastungen zu, auf die sie möglicherweise mit Stellenabbau regieren müssten, ganz davon abgesehen, dass auch der Ausbildungsmarkt darunter leiden werde. Duisburg drohe ein erheblicher Imageverlust. „Und es wird angesichts der Rot-Rot-Grünen Sparvorschläge für uns kaum noch möglich sein, gegenüber dem Land und dem Bund zu vermitteln, dass wir selber zielgerichtet an einer Verbesserung unserer Haushaltslage arbeiten”, befürchtet Petra Vogt.
Sie ist gerade erst in die Arbeitsgruppe (Finanzprobleme der Ruhrgebietsstädte) eingeladen worden, deren Gründung ihr die Bundeskanzlerin beim Berlinbesuch in der vorigen Woche zugesagt hatte (wir berichteten). Wenn SPD, Linke und Grüne jetzt als Retter der freiwilligen Leistungen im Kinder-, Jugend-, Sozial - und Sportbereich aufträten, dann sei das bar jeder Realität. „In ihrer Verfügung hat die Bezirksregierung im Dezember 2008 Ausgaben für freiwillige Leistungen ausdrücklich verboten”, so Vogts Stellvertreter Peter Ibe. Man wisse zwar nicht, ob Regierungspräsident Jürgen Büssow, der für die SPD in den Landtag wolle, an dem Haushaltskonzept seiner Duisburger Parteifreunde mitgeschrieben habe, „aber wir gehen davon aus, dass die Bezirksregierung zu ihren schriftlichen Anweisungen steht.” Zumal Duisburg inzwischen den Grad der Überschuldung erreicht habe, was im Dezember 2008 lediglich drohte.
Keine Mittel mehr für freiwillige Leistungen?
Wie Ibe geht auch Udo Steinke, gleichfalls stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, davon aus, dass die Stadt auch nach der Ratssitzung am Montag weiterhin keine Mittel für freiwillige Ausgaben freigeben darf, ohne sich srafbar zu machen. Zweifel hat der Jurist gleichfalls daran, dass die vorgeschlagene Einführungen einer Kulturabgabe rechtens ist. Die Gemeindeordnung sehe so etwas zumindest nicht vor. Und im Fall von Köln, wo diese Abgabe auf Hotelübernachtungen bereits besteht, werde das zur Zeit geprüft. Zudem, so Vogt, schrecke eine solche Abgabe davon ab, in Duisburg zu übernachten, und dass, wo die Zahl der Gäste in der Stadt (2009 waren es 360\x0f000) eh nicht exorbitant hoch sei. „Die Stadtspitze versucht Investoren für neue Hotels zu finden. Mit Kurtaxe und höherer Gewerbesteuer wird daraus wohl nichts werden.”
Keine höhere Parkgebühr
Anders als die Rot-Rot-Grün wird die CDU dem Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung weitgehend folgen. Und wie die anderen hat sie bei Änderungen Kompensationsmöglichkeiten innerhalb der Dezernatsbereiche erarbeitet. So will die CDU keine höheren Parkgebühren in der City, dafür aber zwei Starenkästen an der Weseler Straße und an der B\x0e288. Auch im jugend- und Schulbereich hat die CDU Änderungswünsche.
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