Duisburg: Grubengasanlage: Heute Runder Tisch mit dem OB
Duisburg (RPO). Baerl (skai) Auf Einladung von OB Adolf Sauerland findet heute um 14 Uhr ein Gespräch mit Oliver Wittke, dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, der Bürgerinitiative "Kein Grubengaskraftwerk in Baerl" und Unternehmensvertretern der Evonik-Tochter Mingas Power statt. Am Runden Tisch sollen die wesentlichen Gründe, die gegen und die für das geplante Grubengaskraftwerk in Baerl sprechen, diskutiert werden.
"Die öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen wurden in den vergangenen Wochen fundiert geprüft, und es wurden viele Einwendungen formuliert", so Thomas Balitzki-Schulze, Sprecher der Baerler Bürgerinitiative. Die Einsprüche haben die Gegner der Grubengasanlage jetzt fristgerecht bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, eingereicht. Der Schriftsatz umfasst insgesamt 78 Seiten.
"Die Fachleute und Juristen der Initiative kommen zu dem Ergebnis: Die beantragte Genehmigung ist zu versagen, weil die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht vorliegen", so Balitzki-Schulze. Insbesondere seien die Pflichten zur Abwehr immissionsbedingter und sonstiger Gefahren und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht erfüllt. Die Grenzwerte für Formaldehyd im Abgas würden um das Dreifache überschritten. Der Brandschutz und der Explosionsschutz seien völlig unzureichend. Der Schutz gegen Hochwasser, Bergsenkungen und Erdbebengefahren sei gänzlich außer Acht gelassen worden.
Das Vorhaben sei darüber hinaus mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht vereinbar. "Insbesondere wegen der Lage des Standortes in einem faktischen Vogelschutzgebiet im Binsheimer Feld ist das Vorhaben naturschutzrechtswidrig. Es ist zudem mit dem Wasserrecht und dem Bauplanungsrecht unvereinbar", so Balitzki-Schulze.
943 Unterschriften gesammelt
Er und seine Mitstreiter sind gespannt, wie sich die Vertreter von Mingas-Power heute zu den Einwänden äußern. Balitzki-Schulze ist sich sicher: "Unsere Begründungen sind so hammerhart und wasserdicht, dass wir nur noch diese Möglichkeit sehen: Die Anteilseigner Evonik und RWE müssen das Vorhaben jetzt endgültig stoppen." Die Bürgerinitiative erwarte von OB Sauerland, dass er sich "schützend vor seine Bürger stellt".
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Mitglieder der Baerler Bürgerinitiative eine Liste mit 943 Unterschriften gegen das Grubengaskraftwerk an die Bezirksregierung Arnsberg übergeben.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Duisburg
