Duisburg: Grüne wollen heute den Haushalt verabschieden
Duisburg (RPO). Das von Jürgen C. Brandt vorgestellte Fünf-Punkte-Programm verärgert die grüne OB-Kanidatin Doris Janicki: „Hier möchte sich der Bock zum Gärtner machen. Diese Vorschläge sind für mich unfassbar und rein populistischer Wahlkampf, wie wir ihn von Herrn Brandt kennen.“
Insbesondere die Verweigerungshaltung der SPD, den Haushalt für 2009 nicht zu verabschieden, empört Janicki. Sie vermutet eine abgekarterte Sache zwischen Regierungspräsident Büssow und Brandt: „Bereits im Frühjahr 2008 wurden Rat und sicherlich anschließend auch dem RP die Eröffnungsbilanz vorgelegt, im Herbst wurde der Haushalt für 2009 eingebracht und nun – eine Woche vor der Ratssitzung – taucht Büssow in Duisburg auf und empfiehlt, den Haushalt nicht zu verabschieden. Er begründet sein Vorgehen damit, dass nach den vorliegenden Daten Duisburg wohl ab 2010 überschuldet sein wird. Entweder war Herr Büssow die ganze Zeit über ignorant oder es ist eine ausgeklügelte Wahltaktik zwischen Brandt und Büssow.“
Wirklich konkret sparen
Die Grünen halten an ihrem Entschluss fest, den Haushalt heute zu verabschieden und wollen dann wirklich konkrete Sparmaßnahmen einleiten, wie es in einer Pressemitteilung weiter heißt. Statt in die Haushaltsberatungen ungedeckte Anträge in Millionenhöhe (zum Beispiel 4,5 Millionen Euro mehr für das IMD) einzubringen, könne die SPD-Fraktion heute beweisen, wie ernst es ihr mit dem Sparwillen tatsächlich sei. Janicki verweist in diesem Kontext auch auf den Bericht der Gemeindeprüfanstalt: „Die GPA unterbreitet sehr konkrete Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von fast 65 Millionen Euro. Diese gilt es abzuarbeiten.“ Der GPA-Bericht ist in neun Teilbereiche unterteilt. Demnach könnten zum Beispiel mehr als 20 Millionen Euro bei der Flächenreduzierung von städtischen Gebäuden eingespart werden, und auch im Jugendbereich könnte der Haushalt durch Präventionen und den Ausbau der Vollzeitpflege statt stationärer Pflege um mehr als 26 Millionen Euro entlastet werden.
Einige wenige Sparmaßnahmen aus diesem Bericht kommen für die Janicki jedoch gar nicht in Frage: „Eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtung werden wir Grünen ebenso ablehnen wie die Schließung von Stadtteilbibliotheken. Wir werden auch an dem Stadtfenster mit der VHS, der Bibliothek und dem NS-Dokumentationszentrum festhalten.“
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Duisburg
