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Duisburg: Haushalt: Rot-Rot-Grün hielt zusammen
Das von den Dezernenten und dem Oberbürgermeister erarbeitete 160-Millionen-Sparpaket ist in wichtigen Teilen abgelehnt worden. Im Stadtrat fand sich eine Mehrheit für eine höhere Gewerbesteuer.
Ab Dienstag wird über das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Duisburg entscheiden - nicht im Rat, sondern bei der Bezirksregierung in Düsseldorf. Denn ihr muss Stadtkämmerer Dr. Peter Langner das geänderte Programm vorlegen. Wie die Kommunalaufsicht entscheidet, vermochte gestern im Rathaus keiner vorherzusagen. Dass ihr das neue Sparprogramm zusagt, ist möglich. Ebenso denkbar ist aber auch, dass die Bezirksregierung die Erhöhung der Gewerbesteuer begrüßt und weiterhin darauf besteht, dass sämtliche freiwillige Leistungen unterbleiben.
Doch das thematisierte der Rat gestern nicht. Teilweise Punkt für Punkt arbeitete er die Vorschlagsliste der Verwaltung ab. Eine Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen lehnte weitgehend das komplette Programm der Streichungen und Kürzungen von kommunalen Mitteln für die Arbeit von Vereinen, Verbänden, Organisationen und privaten Trägern ab. Auch die (kostensparende) Reduzierung der Kommunalwahlkreise wollte diese Mehrheit nicht. Und ebenfalls nicht zu haben war sie zum Beispiel für Personalkürzungen im Bereich der Niederrheinischen Musikschule oder für die Einführung von Parkgebühren in den Stadtteilen.
Den Abstimmungen vorausgegangen waren die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltssicherungskonzept. Dabei schossen sich die Gegner der Rot-Rot-Grünen Gewerbesteueranhebung scharf auf dieses Mehrheitsbündnis ein. Weil bereits im Vorfeld alle Argumente Für und Wider ausgetauscht worden waren, förderten diese Debatten weder Spannendes noch überraschend neue Inhalte zu Tage. Die Aufmerksamkeit der Ratsvetreter war dementsprechend fast immer nur bei der Rede ihre jeweiligen Fraktionschef groß. Die Linken äußerten sich sogar bei den Ausführungen ihres Grünen-Haushaltspartners mehrfach abfällig und mit Häme. Dagegen verließen viele Ratsmitglieder bei der Haushaltsrede des Linken-Fraktionschefs den Saal.
Noch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wurde über die Schließung der Rhein-Ruhr-Halle und die Planungen für das Factory Outlet an dieser Stelle abgestimmt, weil sich daraus haushaltsrelevante Folgen ergaben. Die SPD sprach sich gegen die Schließung der Halle und den Bau dieses Fabrikverkaufszentrum aus. Eine Ratsmehrheit stimmte dafür, die Chance zu ergreifen, dass an diesem Standort 70 Millionen Euro investiert und bis zu 800 neue Arbeitsplätze entstehen können.
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