Oberbürgermeister Adolf Sauerland kündigte ein hartes Sparprogramm an. Diese chromblitzende Karosse war einmal sein Dienstwagen. Foto: RPO
Duisburg: Haushalt: So will Duisburg sparen
Die Stadtspitze legte dem Rat der Stadt am Montag das Haushaltssicherungsprogramm mit einem Volumen von 162 Millionen Euro vor. Es zeichnet einen möglichen Weg aus der Überschuldung vor. Sparprogramme und Tränenlisten waren früher.
Das, was die Stadtspitze der Politik gestern vorstellte ist ein knüppelharter Marschplan aus der Überschuldung, in der sich Duisburg seit wenigen Wochen befindet, seitdem das Eigenkapital aufgebraucht ist. Die Alternative: Duisburg verliert die kommunale Selbstverwaltung und andere (Bezirksregierung) bestimmen, was in der Stadt in den kommenden fünf Jahren passiert, kündigte die Stadtspitze an.
Er werde darum auch nur mit jenen Ratsfraktionen reden, „die bereit sind, das Haushaltssicherungskonzept in dieser Größenordnung umzusetzen”, so OB Sauerland.Fast eine Stunde lang erläuterte er gemeinsam mit Stadtkämmerer Dr. Peter Langner bei einer Pressekonferenz die Dramatik des Haushalts, während vor der Rathaustüre Schüler und Auszubildende gegen den Sparkurs demonstrierten. „Wenn der Rat die Dramatik nicht versteht und sich nicht mit auf den Weg macht, werden wir solche Demos künftig täglich haben”, so Sauerland. Dramatik, weil: Investition, die Duisburg tätig, nur noch über Kredite finanziert werden können; Vermögen der Stadt verkauft werden muss; städtische Dienstleistungen zurückgefahren werden müssen; städtische Infrastruktur den sinkenden Einwohnerzahl angepasst werden muss.
Gespart werde überall, kündigte Sauerland an, vor allem bei der Stadt selbst. Bis 2014 wird die Stadtverwaltung rund 700 Stellen nicht mehr besetzen. Rein rechnerisch werden bis dahin 1250 Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sein, aber die Stadt will, um handlungsfähig zu bleiben, noch einen schmalen Korridor haben, um auch künftig noch (im geringen Umgang) auszubilden und externe Fachleute einstellen zu können. Fast ein Viertel der Einsparsumme werden diese Personalplanungen bringen. Damit einher gehen Streichungen von kommunalen Dienstleistungen, die aufgrund der sinkenden Personalplanungen nicht mehr aufrecht erhalten werden können.Etwa vier Prozent des Haushaltssicherungskonzeptes machen Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhungen aus.
2,5 Prozent werden im Bereich des Kulturdezernates gespart. Der Sportbereich muss 1,2 Prozent stemmen. Mit anteilig 8,6 Prozent ist der Jugendanteil hoch, allerdings fließen hier die hohen Betreuungskosten für unter Dreijährige ein. Wie berichtet will Stadt vom Land 9,3 Millionen Euro für die Kindergartenbetreuung zurückerstattet haben. Sie will außerdem die Soli-Zahlungn einstellen (brächte bis 2014 fast 18 Millionen Euro) und eine Rückerstattung der Unterbringungskosten im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung in Höhe von 23 Millionen durchsetzen.
Im Bereich Bildung sollen unter anderem die Schließung von einigen Schulen zu einem Anteil am Haushaltssicherungskonzept von fast 12 Prozent führen. Die städtischen Unternehmen soll durch Sparen und höhere Zahlungen an die Stadtkasse elf Prozent bringen. Es wird, so schlägt die Stadtspitze vor, Schließungen von Bädern undVeranstaltungshallen geben und Verkäufe von städtischen Beteiligungen (zum Beispiel beim Klinikum am Kalkweg) und Vermögen (Eissporthalle, Theater am Marientor, Rhein-Ruhr-Hallen-Gelände).
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