Thomas Mahlberg. Foto: RPO
Duisburg: „Heuchelei der SPD“
Duisburg (RPO). Von „reiner Heuchelei“ spricht Thomas Mahlberg, Kreisvorsitzender der Duisburger CDU, und meint damit die Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken zum Thema LEG.
Insbesondere ärgert ihn das Vorgehen der SPD-Landtagsabgeordneten vor dem Hintergrund, „dass bereits 2002/2003 die damalige SPD-Landesregierung Pläne zum LEG-Verkauf vorangetrieben hat.Natürlich waren seinerzeit eine vergleichbare Sozialcharta und ein ähnlicher Mieterschutz nicht im Gespräch“.
Ziel der CDU-Landesregierung sei es von Anfang an gewesen, so Mahlberg, die Veräußerung sozialverträglich für Mieter und Beschäftigte zu gestalten. Die nun vereinbarte Sozialcharta begrenze Mieterhöhungen, schließe Kündigungen wegen Eigenbedarf aus und sichere den Fortbestand der Mieterrechte bei Weiterverkauf.
Quelle: RP
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