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Duisburg: Hilfe – wenn es geht, bitte schnell
Duisburg (RPO). Den Übergang von der heute hoch-verschuldeten in die überschuldete Stadt werden die Duisburger nicht sofort bemerken. Doch der Regierungspräsident wird der Stadt dann noch mehr als bisher auf die Finger schauen.
Es kann sein, dass er dann beispielsweise verlangt, städtische Immobilien zu verkaufen oder kommunale Unternehmen komplett zu privatisieren. Es droht, dass die eh nicht üppigen Zuwendungen an Vereine gestrichen oder freiwillige Leistungen im Bereich der Kultur und Bildung zur Disposition gestellt werden. Wo sich die Stadt bereits vertraglich gebunden hat, kann auch die Kommunalaufsicht nicht einschreiten.
Aber überall da, wo sie noch Handlungsspielraum hat, wird sie diesen auch nutzen. Da stellt sich die Frage der Notwendigkeit von Haushaltsberatungen in der Politik. Denn mit dem Einsetzen der Überschuldung gibt der Regierungspräsident den Takt an. Zur Aufsicht ist er verpflichtet, auch wenn er vielleicht sein Einschreiten selbst bedauert. Helfen kann er nicht. Das können nur die Bundes- und Landespolitiker – wenn es geht, bitte ganz schnell. hch
Quelle: RP
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