Duisburg: Inakzeptabel und feige
Duisburg (RPO). Das Vorgehen der Polizei hat am Dienstag der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert. Im Landtag wird es eine aktuelle Stunde geben. Und der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst beurteilt die Aktion der Polizei als "völlig inakzeptabel".
Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lasse, mache sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaates". Das Simon Wiesenthal Center in Israel nannte laut Angaben der Nachrichtenagentur ddp die Polizei feige und zitiert dessen Direktor, Efraim Zuroff, mit den Äußerungen: "Kann sich jemand vorstellen, dass deutsche Polizeibeamte in eine Privatwohnung eindringen würden, um eine Hamas-Fahne zu entfernen?"
Das Vorgehen in Duisburg werde gewalttätige anti-israelische Demonstrationen weiter ermutigen und signalisieren, dass Juden und Israel freundlich eingestellte Menschen nicht den vollen Schutz des Gesetzes genießen.
Eine Vielzahl von Emails, Faxen und Anrufen zu der Demonstration am vergangenen Samstag und dem Vorgehen der hiesigen Polizei hat gestern auch unsere RP-Redaktion erreicht, darunter auch ein Brief von Günter Reichwein, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Duisburg-Mülheim-Oberhausen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, an die Duisburger Kommunalpolitiker. Darin schreibt er unter anderem:
"Ich habe mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, in welchem Ausmaß es im Verlauf der Milli-Gürüs-Demonstration vom vergangenen Samstag in unserer Stadt zu antiisraelischen, antijüdischen und unverholen antisemitischen Ausschreitungen gekommen ist. Dies war ja leider angesichts früherer Erkenntnisse über den Veranstalter kaum anders zu erwarten. Deshalb bedaure ich natürlich, dass die Veranstaltung trotz ernstgemeinter Bemühungen juristisch offenbar nicht zu verhindern war. Sehr befremdlich finde ich allerdings die Vorkommnisse um die in der Claubergstraße aufgehängten und von der Polizei entfernten israelischen Flaggen sowie die dazu von der Polizei abgegebenen Stellungnahmen."
Und weiter: "Ich möchte Sie herzlich bitten, sich für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge einzusetzen und unsere dahin gehenden Bemühungen zu unterstützen. Eine Vorgehensweise, die vorgibt, zur Sicherung von Recht und Ordnung gegen eine rechtlich nicht zu beanstandende Meinungsbekundung vorgehen zu müssen, statt rechtswidrige Ausschreitungen zu verhindern, stellt Recht nicht her, sondern auf den Kopf.
Quelle: RP
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