Diese Flaggen-Entfernung durch einen Sicherheitsbeamten beschäftigt nun den Landtag. Foto: ddp, ddp
Duisburg: Israel-Fahnen: Zentralrat kritisiert Haltung der Polizei
Nach der gewaltsamen Beschlagnahme zweier israelischer Fahnen durch die Polizei in Duisburg stellt der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, die Einstellung der Polizei in Frage.
"Ich frage mich, ob die deutsche Polizei tatsächlich ausreichend mental gerüstet ist, um das Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen", sagte Kramer der "Frankfurter Rundschau" laut Vorabbericht.
Für das Wochenende sind der Zeitung zufolge bundesweit wieder viele Demonstrationen geplant, meist von pro-palästinensischen Organisationen. Kramer sagte, es sei kein Wunder, dass pro-israelische Kundgebungen im Vergleich weniger Menschen anziehen. "Heute haben Juden und die Unterstützer des Staates Israel mehr Angst als noch vor einigen Jahren, für ihre Überzeugung in Deutschland auf die Straße zu gehen", sagte er.
Wegen der gewaltsamen Entfernung der zwei israelischen Flaggen bei einer Demonstration am vergangenen Samstag hatte es in den vergangenen Tagen heftige Kritik an der Polizei gegeben. Neben dem Zentralrat der Juden in Deutschland hatten auch Politiker und Kirchenvertreter den Ordnungshütern eine Missachtung der Meinungsfreiheit vorgeworfen.
Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin hatte sich wegen des Vorgehens entschuldigt. Laut NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) werden disziplinarische Konsequenzen geprüft.
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