Duisburg: Jäger will Verein verbieten lassen
Duisburg (RPO). Ralf Jäger, Duisburgs SPD-Parteichef und stellvertretender Landtagsfraktionsvorsitzender, sagte es gegenüber der RP in aller Deutlichkeit: "Ich habe die Nase davon voll, dass Duisburg ständig als Aufmarschgebiet von Extremisten herhalten muss."
Er fordert gestern im Landtag ein Verbot des Vereins "Human Dignity and Rights" (HDR), der wie berichtet am Innenhafen ein Büro hat, in Nordrhein-Westfalen tätig ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Wenn der innenpolitische Sprecher CDU-Bundestagsfraktion, Bosbach, schon ein HDR-Verbot fordert, dann sollte der NRW-Innenminister Ingo Wolf das wohl erst recht prüfen." Der HDR war am vergangenen Samstag Veranstalter der Demo in Hochfeld.
Ralf Jäger ist sicher, dass es für ein Verbot genug stichhaltige Gründe gibt. "Die Mitglieder ziehen vermummt über die Straße, skandieren in fremder Sprache ihre Parolen und präsentieren verbotene Zeichen." Er habe sich selbst am Samstag davon ein Bild gemacht. Den Bürgern dürften nicht länger Aufmärsche von Extremisten zugemutet werden. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, aber die antijüdischen Pöbeleien verstießen gegen jede Art der Völkerverständigung. "Ich bin sicher, dass sich ein solcher Verein leichter verbieten lässt als eine Partei wie die NPD."
Er habe sich, so Ralf Jäger, am Samstag den Aufmarsch der Demonstranten in Hochfeld angeschaut und sich sehr geärgert. Als Politiker ebenso wie als Bürger einer Stadt, die durch solche Bilder in ein negatives Licht gerückt werde. Ralf Jäger kündigte gestern im Gespräch mit der RP an, auch wegen der Vorkommnisse bei der anti-israel Demonstration am Samstag vor einer Woche am Ball zu bleiben.
Wie berichtet hatte sich der Innenausschuss des Landtages ausführlich mit der Veranstaltung befasst und das Vorgehen der Polizei verurteilt, die zwei israelische Fahnen aus den Fenstern einer gewaltsam geöffneten Wohnung entfernt hatte. Das Fehlverhalten dürfe man nicht allein der Duisburger Polizei anlasten. Offensichtlich, so Jäger, sei die Demonstration von Milli Görüs falsch eingeschätzt worden, unter anderem in Bezug auf die Teilnehmerzahl und deren Gewaltbereitschaft.
Den 10 000 Demonstranten hätten nur 280 Polizisten gegenüber gestanden, und zu denen hätten auch die gezählt, die dort nur den Verkehr regeln mussten. Vor dem Hintegrund, dass in NRW jeder zweite Polizist 50 Jahre und älter sei und die Beamten Überstundenberge vor sich herschieben, gibt Jäger auch dem Innenminister eine Mitschuld, dessen Rücktritt zu fordern, er überdrüssig ist. "Denn das fordern wir schon seit langem immer wieder."
Quelle: RP
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