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Duisburg: Kämmerer kämpfen für bessere Finanzausstattung
Duisburg (RPO). Am Freitag treffen sich die Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land in der Messe Essen. Thema: die Finanzsituation der Städte.
Mit dabei sind Vertreter von NRW-Ministerien, allen voran Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU, aber auch Regierungspräsident Jürgen Büssow. "Wir haben ja schon im Dezember vor dem Düsseldorfer Landtag gewaltfrei demonstriert", sagte gestern Duisburgs Kämmerer Dr. Peter Langner mit leichtem Galgenhumor.
"Ein Aktionsbündnis wie das derzeitige mit den 19 Kommunen habe ich in den 20 Jahren, in denen ich in der Verwaltung arbeite, noch nicht erlebt", so Langner. Es gehe um einen "ganz entscheidenden Kampf". "Wir müssen selbst unseren Beitrag leisten", betonte Langner.
Aber ohne fremde Hilfe ginge es nicht – erst recht nicht, wenn die Städte immer neue Pflichtaufgaben bekämen, die sie zum Teil selbst finanzieren müssten. "Dinge wie die Betreuung von unter Dreijährigen oder Sozialleistungen wie die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-Empfänger sind wahnsinnig wichtig – aber wenn Land und Bund hier die Musik bestellen, müssen sie sie auch bezahlen", so der Kämmerer.
Langner wird selbst ein Forum bei dem Treffen in Essen leiten, bei dem es um den Entschuldungsfonds für die Städte geht. Wie berichtet sollen die Kommunen dann zunächst nur noch die Zinsen für die Altschulden begleichen müssen. "In dem von mir moderierten Forum ist auch Regierungspräsident Jürgen Büssow dabei", erläuterte Langner. Das Eingangsstatement übernimmt als Gastrednerin Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU).
Dazu sei es aber notwendig, dass die Städte nicht mehr am Tropf bestimmter Leistungen hingen. So ist in Duisburg die Gewerbesteuer von 260 auf 100 Millionen Euro geschrumpft – eine Reduzierung, die im Haushalt nicht wettgemacht werden kann.
Quelle: RP
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