In den Ratssitzungen wird oft gerne und leidenschaftlich diskutiert. Am Montag soll das nicht so sein: Die Gemeindeordnung sieht für die Sitzung zur Abwahl des Oberbürgermeisters eine Abstimmung ohne vorige Aussprache vor. Foto: RPO
Duisburg: Keine Mehrheit in Sicht
Duisburg (RPO). Am Montag wird über die Abwahl von OB Sauerland entschieden. Er selbst darf an der Sitzung nicht teilnehmen, wird aber wohl im Amt bleiben.
Bürgermeister Benno Lensdorf hat noch nie eine Ratssitzung mit einer derartigen Bedeutung geleitet, wie das am kommenden Montag der Fall sein wird. Um 14 Uhr eröffnet er die Sitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: "Abwahlverfahren nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)". SPD, FDP und Linke hatten im August gemeinsam den Antrag gestellt, in dem es wörtlich heißt: "Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen: Der Rat der Stadt lässt die Bürger über die Abwahl des Oberbürgermeisters abstimmen."
Öffentlich Ja oder Nein sagen
Weil der Antrag von mehr als der Hälfte der 75 Ratsmitglieder mitgetragen wurde, war er zulässig. Doch um den Oberbürgermeister los zu werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das bedeutet: Nur wenn am Montag 50 der gewählten (und nicht nur der an diesem Tag anwesenden) Ratsmitglieder erklären, dass Adolf Sauerland den Weg frei machen muss, ist der Antrag angenommen. Der OB nimmt an der Ratssitzung nicht teil. An seiner Stelle wird sein erster Stellvertreter, Benno Lensdorf, CDU, die Sitzung leiten. Er wird die Ratsmitglieder darauf aufmerksam machen, dass die Gemeindeordnung keine Aussprache zu dem Antrag zulässt. Er wird ihnen erklären, dass das Abstimmungsverfahren öffentlich stattfindet. Und er wird erläutern, dass er die Ratsvertreter in alphabetischer Reihenfolge aufrufen und um ihr mündliches Votum bitten wird. Sie können Ja oder Nein sagen oder sich enthalten.
Keine 50 Ja-Stimmen – das sind weit weniger, als die Antragsteller mit ihren zusammen 39 Fraktionsmitgliedern stellen. Die SPD hat 30 Mandate. Ihr amtierender Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler ist schwer erkrankt und hatte sich vor einigen Monaten bis zum Jahresende abgemeldet. Weil sein Stimmrecht kein Vertreter ausüben kann, werden die Sozialdemokraten folglich 29 Stimmen in die Waagschale werfen. Die Linke ist mit sechs Mitgliedern im Rat vertreten, die – davon ist auszugehen – alle Sauerland los werden wollen. Die FDP-Fraktion stellt drei Ratsvertreter. Die Grünen haben sechs Fraktionsmitglieder, die laut Mitglieder-Votum zur Abwahl Ja sagen sollen. Und auch der Ex-Sozialdemokrat Karlheinz Hagenbuck (DWG) hat erklärt, wie seine ehemaligen Parteifreunde abzustimmen.
48:26 – ein Traum?
Selbst wenn nicht nur er, sondern auch die anderen Mitglieder seiner Wählergemeinschaft (der Ex-Sozialdemokrat Rainer Grün sowie der ehemalige Junge Union-Chef Stephan Krebs) zustimmen, und wenn außerdem noch der erkrankte Herbert Mettler wider Erwarten käme, fänden sich nicht mehr als 48 Ja-Sager. Denn die CDU-Fraktion (25 Ratsvertreter) steht geschlossen hinter Sauerland, und der fraktionslose Knut Happel hat sich gleichfalls bereits zum OB bekannt – macht zusammen 26 Stimmen. Fast sicher ist, dass das "48:26 Ergebnis" nicht eintreten wird. Denn aus den Fraktionen, die nicht zu den Antragstellern gehören, wird noch mit der ein oder anderen Nein-Stimme gerechnet. Zudem sind Enthaltungen denkbar. Und ebenso, dass ein Ratsvertreter am Montag wegen Erkrankung fehlt.
Quelle: RP
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