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Interview mit der NRW-Ministerpräsidentin: Kraft: Sauerland muss sich politischer Verantwortung stellen
Interview mit der NRW-Ministerpräsidentin (RPO). Die neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Interview mit unserer Redaktion indirekt den Rücktritt nahe gelegt. "Der Duisburger Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen", sagte Kraft. Im Interview spricht sie über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg, die Sorge um ihren Sohn und die Zukunft von Massenveranstaltungen.
Hannelore Kraft hat in ihrem neuen Arbeitszimmer schon eigene Akzente gesetzt. Ein handgemachter Engel verfolgt von einem Aktenregal aus die Entscheidungen der NRW-Ministerpräsidentin. Das Mobiliar ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers (CDU) übernimmt die Sozialdemokratin – "ich will ja sparen", sagt sie lächelnd.
Einen Teil hat sie freilich entrümpelt: "Die Architektur muss klarer zum Ausdruck kommen." Das Düsseldorfer Stadttor, in dem die Staatskanzlei untergebracht ist, ist geprägt durch seine gläserne Bauweise. Auch das Bild hinterm Schreibtisch soll verschwinden: "Es ist mir zu düster."
Frau Ministerpräsidentin, gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit sind Sie mit dem Unglück bei der Loveparade konfrontiert. Sie fragten als eine der Ersten nach Ursache und Schuld. Haben Sie inzwischen Klarheit?
Kraft: Nein. Es gibt immer noch sehr widersprüchliche Aussagen. Die Zeugen werden befragt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. So schwer es den Betroffenen fällt: Wir werden wohl erst letzte Klarheit haben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Dann wissen wir, ob und wer individuelle Schuld auf sich geladen hat.
Setzt die politische Verantwortung nicht früher ein?
Kraft: Man muss die Frage der individuellen Schuld von der Frage der politischen Verantwortung unterscheiden. Das werfen manche zusammen. Der politischen Verantwortung werden sich der Duisburger Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze letztendlich stellen müssen.
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Tödliches Chaos auf der Loveparade - ein Überblick
Muss Oberbürgermeister Sauerland zurücktreten?
Kraft: Diese Frage muss er selbst entscheiden. Ich habe nach seinen bisherigen Äußerungen den Eindruck, dass er glaubt, er würde Schuld eingestehen, wenn er die politische Verantwortung übernähme. Diesen Zusammenhang gibt es aber nicht.
Am Samstag richtet das Land die Trauerfeier für die Opfer der Loveparade aus. Bedauern Sie, dass Sauerland nicht teilnimmt?
Kraft: Ich finde, die Begründung ist nachvollziehbar. Der Oberbürgermeister und seine Familie sind bedroht worden. Wir sollten in Ruhe und Würde die Trauerfeier für die jungen Menschen begehen, die bei der Loveparade auf so tragische Weise zu Tode gekommen sind.
Sie wollen künftig bei Massenveranstaltungen von der Größenordnung der Loveparade bundeseinheitliche Regeln und ein Mitwirken des Landes. Entmündigt das nicht die Kommunen?
Kraft: Ich habe bewusst einschränkend gesagt, dass wir den Städten intensive Beratung und Unterstützung bei Sicherheitsfragen geben müssen, die wenig Erfahrungen mit sehr großen Veranstaltungen haben . . .
...wie Duisburg?
Kraft: Eine Großveranstaltung wie die Loveparade war für Duisburg Neuland.
In Köln stehen am Wochenende die "Gay Games" an, die Olympischen Spiele der Schwulen und Lesben. Über eine Million Besucher werden dort erwartet. Ist die Stadt für den Massenansturm gerüstet?
Kraft: Davon gehe ich aus. Köln hat Erfahrung mit Massenveranstaltungen wie dem Rosenmontagszug oder dem Weltjugendtag.
Wie sollen denn die bundeseinheitlichen Regeln aussehen?
Kraft: Vorschläge arbeitet derzeit das Innenministerium aus. Im Moment sind wir erst einmal mit den Folgen des Unglücks von Duisburg beschäftigt. Danach werden wir unser Konzept in die Innenministerkonferenz einbringen. Im Übrigen handelt es sich dabei um eine Hilfestellung, nicht um ein Misstrauensvotum gegen die Kompetenz der Städte.
Sie hatten als Oppositionsführerin im Landtag die Loveparade in einer Pressemitteilung begrüßt und sich für weitere Gelder starkgemacht. Bereuen Sie das nun?
Kraft: Ich habe die Anregung gegeben, ob es nicht möglich wäre, über Sponsoren die Finanzlücke zu schließen. Die Loveparade war doch ein Stück Jugendkultur, war immer friedlich und fröhlich. Auch nach dem tragischen Unglück stehe ich zu dieser Haltung. Es geht doch jetzt um die Frage, ob die Veranstaltung in Duisburg so verhängnisvolle Sicherheitslücken hatte, dass es zu dem grauenhaften Unglück kommen konnte. Es wird auch in Zukunft Massenveranstaltungen geben – nur die Sicherheitsstandards müssen so hoch sein, dass die Gefährdung von Menschen nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann.
Wie haben Sie persönlich das Unglück erlebt?
Kraft: Auch mir gehen diese schrecklichen Bilder nicht aus dem Kopf. Ich war ja mehrfach betroffen – als Ministerpräsidentin des Landes, als Mutter eines Sohnes, der mit seinen Freunden die Loveparade besuchte, und als Kind des Ruhrgebiets. Ich war gerade unterwegs, als ich die Nachricht vom Unglück erhielt. Weil ich niemanden erreichte – das Handynetz ist ja zusammengebrochen –, bin ich in größter Sorge und Bestürzung erst nach Hause und dann später zum Krisenstab nach Duisburg gefahren. Viele machten sich Sorgen um ihre Kinder und Angehörigen. Da bangen Sie natürlich stundenlang mit.
Martin Kessler, Thomas Reisener und Gerhard Voogt führten das Gespräch.
Alles über die Loveparade-Tragödie finden Sie hier.
Quelle: RP
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