Duisburg: Kraftwerksgegner wollen klagen
Duisburg (RPO). Gemeinsam mit dem BUND-Landesverband bereitet sich die Bürgerinitiative „Saubere Luft e. V.“ auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den Kraftwerksplanern von Trianel vor. Doch zuerst muss das Geld für die Anwälte aufgetrieben werden.
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Prozesskonto
Der Saubere Luft e.V. hat neben seinem Spendenkonto auch ein „Prozesskonto“ eingerichtet. Der Anteil des Geldes, der nicht „verprozessiert“ wird, so Mommertz, werde anteilig den Einzahlern zurück erstattet.
An der Sammlung von Geld für die Vorbereitung einer Klage wollen sich auch der Bürgerverein Mündelheim sowie der NUV Krefeld beteiligen.
Kontakt: www.bi-saubere-luft.de, Tel. 02151 405571 (Herbert Mommertz).
rheinhausen Das wird ein hartes Stück Arbeit: 20 000 bis 30 000 Euro wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Saubere Luft“ so schnell wie möglich sammeln. Das Geld ist für ein Anwaltsbüro in Frankfurt bestimmt. Die Spezialisten haben im Auftrag des BUND schon manchen juristischen Kampf ausgefochten. Nun sollen sie, wenn nötig, gegen das von Trianel in Uerdingen geplante Steinkohlekraftwerk vor Gericht ziehen.
„Wir haben die Zusage vom BUND Landesverband, dass geklagt wird, wenn das Geld da ist“, berichtete gestern Herbert Mommert. Vorsitzender des Saubere Luft e.V. Zur Klage solle es allerdings nur dann kommen, wenn die Einwendungen gegen die Trianel-Baupläne erfolglos bleiben. Die Kraftwerk-Planer haben einen Bauantrag eingereicht. Mommertz rechnet damit, dass die Pläne im Mai/Juni öffentlich ausgelegt werden. Dann kann jeder sie einsehen und seine Bedenken zu Protokoll geben. Nützt dieser Schritt nichts, so Mommertz, werde man voraussichtlich im Herbst vor Gericht gehen.
„Nägel mit Köpfen machen“
Zwar haben sich die Grünen und die CDU in Krefeld skeptisch über das geplante Kraftwerk geäußert. Doch darauf wollen sich Mommertz und seine Mitstreiter nicht verlassen. „Wir müssen Nägel mit Köpfen machen“, sagt der Vereinsvorsitzende. So habe Krefelds CDU-Fraktionschef Winfried Fabel sich lediglich gegen ein Steinkohlekraftwerk in der geplanten Größe (über 800 Megawatt Leistung) ausgesprochen. „Wir dagegen lehnen ein Steinkohlekraftwerk grundsätzlich ab, würden aber klimafreundlichere Kraftwerke begrüßen“, so Mommertz. Er verweist auf eine Belastung durch Feinstaub und Stickoxide durch das Kohlekraftwerk. „Außerdem ist die abgestrahlte Radioaktivität höher als bei einem Atomreaktor gleicher Größe.“
Mommertz hofft, dass die Kraftwerkplaner von Uerdingen ebenso umdenken wie zum Beispiel in Mainz, wo statt eines früher geplanten Steinkohlekraftwerks nun ein umwetlfreundlicheres Gas- und Turbinenkraftwerk gebaut werde. Neben den guten Argumenten gegen ein Steinkohlekraftwerk spiele auch die Zeit eine große Rolle: „Wenn wir durch die Klage ein Jahr Verzögerung gewinnen, sind wir unserem Ziel schon viel näher“, glaubt Mommertz. „In dieser Branche herrscht ein großer Wettbewerb, die Kosten steigen von Tag zu Tag.“ Wie Claudia Beitinger vom BUND gestern sagte, stehen die Kraftwerksplaner zudem unter Zeitdruck: Im Jahr 2013 solle der erlaubte Schadstoffausstoß für neue Kraftwerken deutlich gesenkt werden: „Deshalb werden zurzeit so viele Kraftwerke geplant“, so Beitinger, „und alle sollen bis 2012 fertig werden.“
Quelle: RP
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