Duisburg Krieger darf kommen
Duisburg · Die Bezirksregierung hat am Donnerstag dem Ratsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung "Duisburger Freiheit" zugestimmt. Nun drohen Klagen gegen das Möbelhaus mit seinem großen Randsortiment
Das Interesse der Stadt Duisburg an der Bebauung der "Duisburger Freiheit" mit einem Möbelzentrum des Berliner Investors Kurt Krieger ist sehr groß. Das weiß auch die Bezirksregierung in Düsseldorf. Nur drei Wochen nach dem Ratsbeschluss hat sie am Donnerstag nach eingehender Prüfung der Änderung des Flächennutzungsplans für das ehemalige Güterbahnhofsgelände zugestimmt.
Damit sollte das Projekt die letzte große Hürde vor der Realisierung genommen haben. Kritiker der Ansiedlung hatten bis zuletzt gehofft, dass die Kommunalaufsicht der Ansiedlung einen Riegel vorschiebt und waren am Donnerstag entsprechend enttäuscht. "Wir haben keine Einwände gegen das Möbelzentrum von Herrn Krieger, wohl aber gegen die Größe des Randsortiments", stellt Svenja Krämer von der Duisburger IHK klar.
Denn damit werde der gesamte Innenstadthandel in seiner Existenz bedroht. Wie sie, so kritisiert auch der Einzelhandelsverband, dass die Stadt Duisburg damit ihre eigenen planerischen Vorgaben außerkraft setze. Wilhelm Bommann, Verbands-Geschäftsführer, hält die Entscheidung der Bezirksregierung für kurzsichtig. "Wer hiermit einen Flächenbrand auslösen möchte, hat es richtig getan. Wir werden das Ganze jetzt ruhig angehen, die Begründung studieren und dann weitere Schritte überlegen."
Nach wie vor prüft der Verband sehr ernsthaft, auf dem Klagewege gegen das Projekt vorzugehen. Er sieht einen Rechtsmissbrauch durch die Stadt, weil sie ihre Entscheidung in dem schmalen Zeitfenster zwischen Außerkrafttreten der alten und Beschluss der neuen landesplanerischen Ziele getroffen hat Die Bezirksregierung hat dies sehr wohl zur Kenntnis genommen, ist aber der Ansicht, dass den Planungen der Stadt rechtlich nichts entgegenzustellen sei.
Darum sei der Antrag zu genehmiigen und kommunale Planungshoheit zu respektieren. Sie sieht allerdings die geplante Größenordnung der zentrenrelevanten Randsortiment sehr kritisch und teilt die Befürchtungen, die unter anderem von der IHK und dem Einzelhandelsverband formuliert worden sind. Sie habe darum der Stadt eine Reduzierung der Sortimente auf maximal zehn Prozent empfohlen.
Die Stadt sei dem aber nicht gefolgt. "Rechtlich war die Flächenutzungsplanänderung in diesem Punkt nicht zu beanstanden", stellt die Bezirksregierung klar Theoretisch könnte Investor Kurt Krieger, der gestern für einen Stellungnahme nicht zu erreichen war, ab heute die Bagger anrollen lassen. Er will auf dem Grundstück zwei große Möbelzentren und eine Bürostadt bauen.
Oberbürgermeister Sören Link äußerte sich am Donnerstag zur Entscheidung der Bezirksregierung wie folgt: "Ich freue mich, dass mit dem Beschluss der Bezirksregierung ein weiterer Schritt zur Realisierung der Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade gegangen werden kann." Auch Planungsdezernent Carsten Tum begrüßt, dass nun Planungssicherheit für den Investor und die Stadt Duisburg geschaffen wurde.
Am Rande der Fläche, um die es geht, wird es zudem Platz für eine Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade geben, die mit dem Prüfungsverfahren durch die Bezirksregierung allerdings nichts zu tun hatte. Krieger hatte schon vor Monaten angekündigt, dass er bei der Gestaltung der Fläche auf Duisburger Belange eingehen will. Zwischen den Bauobjekten soll es darum viel Grün und Wasser geben. Das Gelände wird zudem aller Voraussicht nach einen eigenen, von Krieger finanzierten Anschluss an die A 59 bekommen.
