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Duisburg: Kultur: Stadt dreht Geldhahn ab
Im April wird der Kämmerer in zahlreichen Fällen keine Freigabe mehr für Überweisung im Zusammenhang mit freiwilligen Leistungen geben dürfen - ungeachtet der Haushaltsentscheidungen am Montag im Stadtrat.
Erst wenn das Haushaltsjahr 2009 abgerechnet ist, wird feststehen, was die Entscheidungsträger der Stadt längst wissen: Duisburg ist überschuldet, das Vermögen verbraucht. Schmerzlich zu spüren bekommen dies ab 1. April alle jene Institutionen (vor allem im Kulturbereich), für die die Stadt bislang freiwillig Geld aus der Kasse nahm. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner darf hier keine Freigabe mehr erteilen, es sei denn, dass die Auszahlung vertraglich verpflichtend ist. Den auf das Geld wartenden Vereinen, Verbänden und Organisationen eine Abfuhr zu erteilen, das empfinde er schon als sehr, sehr bitter, sagt der Kämmerer.
Eine Alternative hat er nicht. Denn der Regierungspräsident hat bekanntlich alle freiwilligen Leistungen gestoppt. Wenn der Rat der Stadt am Montag ab 15 Uhr über das Haushaltssicherungskonzept abstimmt, dann wird das an dieser Situation eher nichts ändern. Dass die Sparvorschläge von Politik und Verwaltung die Kommuanlaufsicht begeistern und die radikale Sperre etwa gelockert wird, gilt als ausgeschlossen.
Es geht lediglich um Duldung
„Bei uns geht es längst nicht mehr darum, dass unser Konzept von der Bezirksregierung genehmigt wird”, erklärt Langer in diesen Tagen immer wieder. „Bei uns gibt es in der jetzigen Situation keine Basis für eine Genehmigung, Es gibt lediglich eine Duldung”, in der sich die Akzeptanz der städtischen Sparbemühungen seitens der Bezirksregierung widerspiegelt.
Dahinter verberge sich ein durch Duisburg nicht beeinflussbarer Ermessensspielraum für die Bezirksregierung und für die oberste Kommunalaufsicht, das Inneministerium. Deutlich wurde das in diesen Tagen, als der Innenminister der Stadt die Ausbildung genehmigte, wozu die Bezirksregierung nicht bereit war. „Für uns ist derzeit nicht abzuschätzen, was passiert, wenn der Rat einen anderen Sparweg einschlägt als wir und was wir in den kommenden Wochen und Monaten noch dürfen oder auch nicht” so Langner. Die Politik wird am Montag der Verwaltung nicht in allem folgen. Wo ihre Ideen abgelehnt werden, wollen die Ratsfraktionen Kompensationsvorschläge unterbreiten (zum Beispiel durch eine höhere Gewerbesteuer).
Kann die Situation eintreten, dass der Regierungspräsident die Stadt auffordert, das Eine (ihr Sparprogramm) zu tun, ohne aber das Andere (Kompensationvorschläge aus der Politik) zu lassen? Theoretisch möglich sei das, so Langner. „Aber ich weiß nicht, wie der Regierungspräsident reagiert.” Offen ist zum Beispiel, ob die Kommunalaufsicht es beispielsweise als Sparbeitrag bewertet, wenn Duisburg künftig keine Soli-Beiträge mehr bezahlen will.
Auch hinter anderen kalkulierten Minderausgaben steht mehr Wunsch als realisierbarer Ansatz. So hat die Stadt beispielsweise eine höhere Beteiligung des Bundes beziehungsweise des Landes an den Kosten der Unterbringung im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung einkalkuliert.
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