Armin Laschet war zu Gast in Baerl. Foto: RPO
Duisburg: Laschet: Das war kein leichtes Jahr für die CDU
Duisburg (RPO). Ein schwieriges Jahr liegt hinter der CDU in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Duisburg. Besonders schwierig sei es aus Duisburger Sicht für Oberbürgermeister Adolf Sauerland gewesen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, anlässlich des traditionellen Neujahrsempfang der CDU Baerl im evangelischen Gemeindesaal an der Schulstraße.
Wahljahr 2011
"Wenn wir zusammenstehen, schaffen wir das", setzte er zuversichtlich hinzu. Dieses Zusammenstehen mahnte er ebenfalls für das aus seiner Sicht nicht leicht werdende, noch junge Jahr 2011 mit mindestens acht Landtagswahlen an. Dabei seien die Ausgangsvoraussetzungen günstig. Schließlich habe die Bundesrepublik die schwierigste Finanzkrise ihrer Geschichte am besten von allen Staaten in der Europäischen Gemeinschaft gemeistert. "Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln", stellte er zuversichtlich fest. Trotzdem sei es vor dem Hintergrund drückender Schuldenlasten geboten, keine Geschenke zu auf Pump zu verteilen.
Um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, seien eisernes Sparen, Einschränkungen und nicht das Verteilen von breit gestreuten Geschenken nötig. Als Beispiel führte er die Rente mit 67 ins Feld: "Wenn wir länger leben, müssen wir auch länger arbeiten", stellte er fest. Kostenlose Kindergartenplätze für alle und jeden, wie von der derzeitigen Landesregierung gefordert, gingen in die falsche Richtung, da so nicht die Kinder sozial schwacher Familien, sondern gut verdienende Mittelständler begünstigt werden, denen diese Ausgabe nicht weh tue und für die Qualität der Kitas nichts bringe. Gerade in Duisburg mit einem hohen Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund und vielen sozial schwachen Familien müsse intelligent in Bildung investiert werden, um zu Chancengleichheit zu kommen.
Überhaupt spare ganz Europa, nur in NRW würden immer höhere Schuldenberge aufgetürmt. "Wird festgestellt, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, ist die Regierung in Düsseldorf gescheitert. Dann müssen entweder aus dem Landtag heraus eine neue Regierung gebildet oder Neuwahlen durchgeführt werden", schlussfolgerte er. Dazu gelte es, das Profil der CDU zu schärfen. "Wir müssen wieder aufstehen und weitermachen. Das ist nicht nur das Motto des MSV Duisburg, sondern auch der CDU", erklärte Laschet.
Quelle: RP
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