Duisburgs OB Link in der Kritik: War Wahlplakat rechtens?
Duisburg · Sören Link steht in der Kritik. Der Duisburger Oberbürgermeister soll im Wahlkampf des letzten Jahres zu unlauteren Mitteln gegriffen haben, um sich im Rennen um den Posten des Verwaltungschefs einen Vorteil zu verschaffen.
Duisburg: Das ist Oberbürgermeister Sören Link
Stein des Anstoßes ist ein SPD-Wahlplakat auf dem Link mit 30 Schülern einer Gesamtschule im Stadtteil Walsum zu sehen war — laut Paragraph 56 und 57 im Schulgesetz des Landes NRW ist das verboten. Demnach stellen Schulen und Schulhöfe politisch neutrale Zonen dar, in denen ein politisches Werbeverbot gilt. Für Peter Ibe, Sprecher der CDU im Schulausschuss ist das ein Skandal: "Mir kann niemand erzählen, dass Herr Link sich nicht über die Tragweite seines Handelns im Klaren war", sagt Ibe. "Er war früher selbst Sprecher des Bildungsausschusses der SPD-Landtagsfraktion. Er muss einfach gewusst haben, dass er mit diesen Aufnahmen gegen geltendes Recht verstößt."
Darüber hinaus ist ein Model-Vertrag aufgetaucht, den die SPD über den Schulleiter an die Schüler der Gesamtschule verteilen ließ. Die Eltern der abgelichteten Kinder sollten mit ihrer Unterschrift versichern, dass sie mit den Werbeaufnahmen einverstanden sind. Das Problem: Dadurch, dass der Vertrag durch den Schulleiter an die Eltern weitergegeben wurde, sahen sich einige Eltern womöglich dazu genötigt, ihr Einverständnis zu geben. Außerdem ist im letzten Absatz von individuellen Honorarvereinbarungen mit den Modellen die Rede. Es steht also die Frage im Raum, ob die Duisburger SPD Schüler dafür bezahlt hat, sich mit OB-Kandidat Link ablichten zu lassen.
SPD-Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz streitet das ab. Bei dem Vertrag hätte es sich um einen standardisierten Vertrag der PR-Agentur H2M gehandelt. Es könne zwar sein, dass in dem Schriftstück von Honoraren die Rede gewesen sei, gab Lorenz zu, Geld sei aber nicht geflossen. "Wir wollten uns mit der Unterschrift der Eltern nur rechtlich absichern", so der SPD-Geschäftsführer. "Die Kinder oder gar die Schule für die Bilder zu bezahlen war niemals vorgesehen." Auf die Vorwürfe des Missbrauchs der Schule als politische Plattform angesprochen, gab Lorenz sich kämpferisch. "Wir sind uns sicher, dass wir nichts Falsches getan haben. Wir haben nicht aktiv an der Schule für unsere Partei geworben." In Walsum sei nur ein Foto geschossen worden. Die politische Werbung hätte an anderer Stelle stattgefunden.
Thema im Stadtrat und Landtag?
Thomas Malberg, der Parteivorsitzende ansässigen CDU, sieht das anders: Bei diesen Aufnahmen handele es sich um eine eklatante Verletzung des Schulgesetzes und geltender überparteilicher Absprachen und das sei "auf jeden Fall erklärungsbedürftig", fand der CDU-Chef. "Wir werden uns jetzt erst einmal intern beraten. Aber es kann gut sein, dass wir das Thema im Stadtrat und im Landtag anschneiden werden. Dann kann sich auch der Schulleiter auf Ärger gefasst machen."
Der Geschäftsführer der PR-Agentur H2M wies alle Schuld von sich: "Rechtliche Dinge regeln wir eigentlich immer im Dialog mit den Kunden. In diesen Gesprächen war nie die Rede vom Landesschulgesetz", versicherte Martin Menkhaus. Dass eine Schule politisch neutral bleiben muss, sei ihm neu. "Wir wollten Herrn Link damals authentisch zeigen. Da ihm Bildung sehr am Herzen liegt, war die Wahl des Schulmotives für den OB-Wahlkampf naheliegend", sagte er.
Der Oberbürgermeister versicherte in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion, dass man alles getan habe, um das Neutralitätsgebot an Schulen zu wahren. Sollte es trotz der Maßnahmen zu einer Verletzung des Gebotes gekommen sein, so tue es ihm Leid. Der Schulleiter wollte sich am Dienstag nicht zum Sachverhalt äußern.
