Duisburg Mehr Regeln, bessere Kontrolle
Duisburg · Die Vorfälle im Zusammenhang mit den Vorkommnissen beim Ausbau der Mercatorhalle werfen die Frage auf, warum der beschuldigte Mitarbeiter über Jahre frei agieren konnte.
Nach den Untersuchungen im Zusammenhang mit den Pleiten beim Ausbau der Mercatorhalle kommt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt zu dem Eindruck, dass noch weitere intensive Recherchen, auch seitens der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft notwendig seien, um den Gesamtschaden ermitteln zu können.
Wichtig seien diese auch wegen zu erwartender Schadensersatzklagen gegen den von der Stadt als Projektleiter beauftragten Mitarbeiter und die möglicherweise beteiligten Firmen. Dass die Vorgesetzten des Herrn (wir nennen ihn) ABC auf die möglichen Betrügereien und Manipulationen hätten aufmerksam werden können, schließen die Rechnungsprüfer aus. In der Ausbausumme von annähernd 50 Millionen Euro seien diese ausgesprochen geschickt versteckt worden.
Gewissenhaft und kompetent
Bis Herr ABC "aufflog", galt er als gewissenhafter, zuverlässiger und kompetenter Mitarbeiter im Stadtplanungsdezernat. Auf seinem Dienst-PC allerdings fanden sich Power-Point-Präsentationen mit 191 Folien, die sich ausschließlich auf seinen privaten Hausausbau bezogen. In rund 50 Mails soll Herr ABC vom Dienstcomputer private Angebotsanfragen verschickt haben. In der Zeit von 2004 bis 2008 soll er 43 000 Euro für geleistet Überstunden bekommen haben.
Die Rechnungsprüfer glauben nachweisen zu können, dass diese Mehrarbeit nicht mit seinem Job und seiner Funktion begründet war. Ob und wenn in welchem Umfang Herr ABC von den vermuteten Betrügereien im Zusammenwirken mit anderen Beteiligten am Ausbau der Mercatorhalle und an der Gestaltung des König-Heinrich-Platzes profitiert hat, steht noch nicht fest. Die Untersuchungen der Kriminalpolizei bzw. der Staatsanwaltschaft laufen noch.
Lücken genutzt
Das Rechnungsprüfungsamt hat sich unterdessen auch mit der Frage befasst, wie solche Vorfälle künftig zu unterbinden sind. Es ist davon überzeugt, dass Herr ABC anfangs noch vorhandene Regelungslücken ausgenutzt oder gar bestehende Vorschriften geschickt umgangen haben soll. Später wurden seine Kompetenzen noch erweitert, was Betrügereien noch leichter gemacht haben könnte.
Die Rechnungsprüfer halten es für dringend erforderlich, dass bei der Stadt neue Regelungen zum Vergaberecht eingeführt werden, und haben das in der Vergangenheit auch angemahnt. Eine Arbeitsgruppe ist daher damit schon befasst. Das Fachamt fordert klare Regeln zur Beauftragung von Architekten und Ingenieuren.
Dadurch könnten Unregelmäßigkeiten zwar nicht verhindert werden, wenn kriminelle Energie im Spiel ist. Aber sie würden zumindest erschwert. Mitarbeiter müssten zudem besser kontrolliert werden, auch wenn ihnen wie Herrn ABC der Ruf vorauseilt, über große Fachkompetenz zu verfügen und persönlich integer zu sein.
Angeblich gab es unter seinen Kollegen schon vor Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten Gerüchte über sein Handeln. Doch die gelangten offensichtlich nicht an die richtigen Adressaten. Die Rechnungsprüfer wünschen sich darum, dass Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben wird, solche Verdächtigungen angstfrei und auch über ihren Vorgesetzten hinweg äußern zu können.
