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Duisburger Haushaltsentwurf 2011: Millionen müssen eingespart werden
Der Haushaltsentwurf 2011 ist „nur“ die Fortschreibung der Vorjahresplanungen. Doch ein vorsichtig-optimistischer Stadtkämmerer erwartet spannende Diskussionen über den Rettungsschirm des Landes. Fest steht: Die Stadt Duisburg muss einen strikten Sparkurs fahren.
Mit Sparvorschlägen wie im vorigen Jahr hielt sich die Stadtspitze am Montag bei der Haushaltseinbringung im Stadtrat bis auf eine Ausnahme zurück: Die 80.000 Zahlungspflichtigen sollen mehr Grundsteuer bezahlen, was zu Mehreinnahmen von 14 Millionen Euro (bis 2012) führen würde. Ansonsten gab sie der Ratspolitik auf den Weg, an dem im vorigen Jahr beschlossenen Sparprogramm konsequent festzuhalten und noch einmal eine dicke Schippe draufzulegen. Sprich, die Verwaltungsvorschläge mit einem Umfang von rund sieben Millionen Euro, die die Rot-Rot-Grüne-Ratsmehrheit im vorigen Jahr abgelehnt hatte, sollen erneut zur Diskussion gestellt werden.
Die Bezirksregierung hatte wie berichtet anerkannt, dass die Stadt 2010 den richtigen Weg eingeschlagen hat. Doch gleichzeitig forderte die Genehmigungsbehörde noch mehr Anstrengungen. „Verweigerung wäre eine bodenlose Verantwortlichkeit“, mahnte Stadkämmerer Dr. Peter Langner in Richtung der Politik, sich konstruktiv an der neuerlichen Sparrunde zu beteiligen. Rund 135 Millionen Euro müssen zusätzlich kompensiert werden, allerdings nicht von der Stadt alleine. Das Haushaltkonzept von Langner ruht auf vier wesentlichen Säulen:
Gemeindefinanzierungsgesetz Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden Duisburg 48 Millionen Euro mehr bringen. Denn die Sozialausgaben der Stadt werden deutlich höher bei der Berechnung berücksichtig als früher. Die alte Landesregierung habe mit Sozialdaten aus dem Jahr 1999 gearbeitet, die nicht einmal im Ansatz die finanzielle Wirklichkeit abbildeten, so Langner. Die neue Regierung hingegen nehme Daten aus dem Jahr 2008/09. Für diese Jahr rechnet Langer mit rund 24 Millionen Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen, für das kommende mit weiteren 24 Millionen.
Bundeshilfe Mit großen Erwartungen blickt der Kämmerer in Richtung Berlin. Der Bundesfinanzminister habe angedeutet, dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligen wird, die durch den Gesetzgeber für die Kommunen entstehen.
Schon allein die Summe der akuellen Kassenkredite von 1,7 Milliarden Euro bei einem derzeit noch sehr günstigen Zinsssatz von unter zwei Prozent zeige, dass die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht schaffen könne. Aber das Land stelle Entschuldungshilfe in Aussicht. Deren Höhe muss allerdings diskutiert werden. Denn die reichen NRW-Kommunen sollen den armen unter die Arme greifen. Langner rechnet hier mit einer hochexplosiven Diskussion, aber auch damit, dass am Ende für Duisburg Geld fließen wird.
Sparanstrengungen Bei aller Hilfe müsse Duisburg weiter radikal sparen. Daran ändere auch nichts, dass die Gewerbesteuereinnahmen vermutlich auf 168 Millionen Euro steigen werde (2009 waren es 116 Millionen) und dass es keine feste Terminvorgabe für den Zeitpunkt der Entschuldgung mehr gibt. Auch wenn der Rat in zwei Schritten der Anhebung der Grundsteuer von 500 auf 590 Punkte zustimmt, muss Duisburg seine Ausgaben senken.
Oberbürgermeister Sauerland erinnerte an die in 2010 abgelehnten Sparvorschläge der Stadtspitze. Die Bezirksregeriung halte die Umsetzung für überlegenswert. Er ist sicher: „Duldungspielräume, die uns in der Vergangenheit bisweilen die eine oder andere selbstbestimmte Finanzentscheidung eröffneten, wird es nicht mehr geben.“ Die kommunale Selbstverwaltung werde damit mehr als nur stark beschnitten.
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