Gruppenbild vom SPD-Neujahrsempfang, unter anderem mit Innenminister Ralf Jäger (2.v.r.) und dem Abgeordneten Rainer Bischoff (rechts). Foto: RPO
Duisburg: Minister Jäger: Duisburgs Ruf ist angeschlagen
Duisburg (RPO). Es ging um Wahlergebnisse und Turnhallen, um die städtischen Finanzen und Gemeinschaftsschulen: Am Sonntag war der Neujahrsempfang des Rheinhauser SPD-Bezirksverbandes.
Dazu war Innenminister Ralf Jäger zu Gast. Er und der Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff beschworen die Kraft der Sozialdemokraten in der Stadt, aber vor allem in der Landesregierung, und das lief nicht ohne Seitenhiebe ab. Zwar könne man nicht wie die CDU Duisburg mit einem Oberbürgermeister aufwarten, doch könne man den Minister aus den eigenen Reihen wenigstens vorbehaltlos zeigen, stichelten die Zuschauer in Richtung des politischen Konkurrenten.
Ereignis lähmt die Stadt
Laut Jäger hat das Ansehen von Duisburg in ganz Nordrhein-Westfalen nicht zuletzt durch die Loveparade gelitten. "Ich komme viel herum und stelle fest, dass mit Duisburg nur Negativbegriffe wie ,Mafia', ,Bandidos' und ,Loveparade' assoziiert werden", so Jäger. "Ich habe das Gefühl, dass das Ereignis die Stadt immer noch lähmt, sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger." Die einzige Lösung dafür sehe er in einem Neustart für Duisburg, auch personeller Art. Damit spielte er auf Oberbürgermeister Adolf Sauerland an.
Von Krisenstimmung in Düsseldorf angesichts des Gerichtsurteils zum Landeshaushalt wurde kein Wort laut. Ganz im Gegenteil betonte Bischoff, man habe die Wahl am 9. Mai 2010 gewonnen. Mit einem Erststimmenanteil von 50,7 Prozent sei Rheinhausen einer der letzten Bezirke gewesen, der einen solchen Wert erreicht hätte.
"Wir haben einen guten Lauf im Landtag, bisher wurde nicht eine Abstimmung verloren", meinte Bischoff zufrieden. Auch Jäger verwies auf Erfolge: "Wir verbiegen uns nicht, wir biedern uns nicht an. Wir versuchen, mit Sachargumenten zu überzeugen."
Desolate Haushaltssituation
Auch die desolate Haushaltssituation der Kommunen stehe auf der Agenda in Düsseldorf. "Von 396 Kommunen in NRW haben nur acht einen ausgeglichenen Haushalt, wir müssen aufpassen, dass die kommunale Finanzierung nicht implodiert", so Jäger. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen sei man "bis an die Grenzen von dem gegangen, was sich das Land selbst leisten kann".
Rainer Bischoff stößt sich in Rheinhausen derzeit insbesondere an maroden Sportstätten und der Verkehrssituation. Vor dem Hintergrund der Debatte um die neuen Gemeinschaftsschulen mahnte er an, man müsse "pragmatisch vor Ort ansetzen".
Die Versammlung fand in der Rheinhauser Erlöserkirche statt.
Quelle: RP
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