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Duisburg: Ministerium räumt Polizei-Panne ein
Aus einem Bericht des Innenministeriums für den Landtag geht hervor, dass möglicherweise „Kommunikationsprobleme“ bei der Polizei mit für die Loveparade-Katastrophe verantwortlich waren. Zwei Gutachten, die am Mittwoch vorgestellt wurden, beurteilen die Schuldfrage äußerst unterschiedlich.
Die „Vorlage 15/50“ wird am Donnerstag bei der Sitzung des Innenausschusses des Landtags verteilt. Es handelt sich um die Antworten von NRW-Innenminister Ralf Jäger auf die kritischen Fragen der Parteien zur Loveparade-Katastrophe. Der Bericht, der unserer Redaktion vorab vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt Duisburg und der Veranstalter wichtige Zusagen nicht eingehalten haben.
Die „Vorbemerkungen“ enden jedoch auch mit einer kritischen Frage an die Polizei. Beamte hätten sich „zu den relevanten Zeiten an den Vereinzelungsanlagen“ befunden, heißt es im Bericht. Sie hätten aber nicht darauf hingewirkt, „dass diese von den Ordnern – wie vom Veranstalter verbindlich zugesagt – durchgehend geschlossen“ wurden. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kommunikationsprobleme hierfür ursächlich waren“, stellt der Bericht des Ministeriums fest.
Damit wird nunmehr offiziell eingeräumt, dass es auch beim Polizeieinsatz bei der Loveparade Pannen gegeben hat. Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte gestern, es sei nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, zu klären, wann die Polizei hätte eingreifen müssen. „Das schreckliche Ereignis hätte nicht passieren müssen, wenn alle Verantwortlichen ihre Arbeit gemacht hätten“, betonte Stotko.
Ein Gutachten, das die Bonner Verwaltungsrechtler Thomas Mayen und Frank Hölscher im Auftrag des NRW-Innenministeriums erstellt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass der Veranstalter der Loveparade sowie die Stadt Duisburg hauptverantwortlich für die Sicherheit auf der Veranstaltung gewesen seien. Die Aufgabe der Polizei habe nur „in der allgemeinen Gefahrenabwehr“ bestanden und sei nachrangig zu derjenigen der Stadt gewesen. Das bloße Fehlen von Kräften der Ordnungsbehörde vor Ort begründe keine eigene Zuständigkeit der Polizei. Die Stadt Duisburg habe sich nicht an ihre Zusage gehalten, die Einhaltung der Auflagen an den Veranstalter am Tag der Loveparade zu überprüfen.
Stadt weist Verantwortung zurück
Die Stadt Duisburg weist in einem ebenfalls gestern vorgelegten Abschlussbericht jede Verantwortung für die Katastrophe zurück. Die Anwaltskanzlei Heuking Kühn Luer Wojetek hat im Auftrag der Stadt Duisburg deren Unterlagen geprüft. Ihre Aufgabe sei es nicht gewesen, einen denkbaren Schuldigen zu benennen oder die Ursache zu ermitteln, sondern ausschließlich das Handeln der Stadt bei der Planung, Genehmigung und Durchführung der Veranstaltung auf die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, so Ute Jasper, Anwältin der Sozietät.
Ihr Abschlussbericht kommt zu dem Ergebnis, dass „alle Mitarbeiter der Stadt im Vorfeld rechtmäßig gehandelt und gegen keine Amtspflichten verstoßen haben – auch nicht am Tag der Loveparade“, sagte die Juristin. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Genehmigung sei die Vorlage eines Sicherheitskonzepts durch den Veranstalter Lopavent gewesen. Danach durfte es auf der Zugangsrampe zum Gelände und in dem Tunnel zu keiner Zeit zu Stauungen kommen.
Doch genau das sei geschehen, als auf der Rampe eine Polizeikette gebildet worden sei, aber die Besucher ungehindert weiter in den dorthinführenden Tunnel strömten. Der Bericht macht weiter deutlich, dass letztlich die „Zuständigkeit für die Abwehr von erheblichen Gefahren insbesondere für Leib und Leben der Besucher bei der Polizei lag“. Der Einsatzleiter der Polizei habe auf der Abschlussbesprechung am 15. Juli im Rathaus seine Zustimmung gegeben und keine Bedenken geäußert, so Jasper.
Das Unglück wird am Donnerstag ab 15 Uhr Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags sein. Zu der Sitzung wird der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erwartet. Wir berichten aktuell aus dem Innenausschuss.
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