Duisburg Neuanfang ist ausgeblieben

Duisburg · Die Bürgerinitiative "Neuanfang Duisburg" hält den Ausgang der Sparrunde zum Haushaltssanierungsplan 2012 aus bürgerschaftlicher Sicht für einen Skandal.

Von 566 Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ist wie berichtet kein einziger umgesetzt worden. Nach dem Haushaltsausschuss am vergangenen Montag steht das Thema übermorgen im Rat der Stadt auf der Tagesordnung.

Hier von einem "Bürgerhaushalt, der noch wachsen muss", zu sprechen, wie es OB Sören Link getan habe, sei blanker Hohn. "Ich sehe jetzt schon unsere Spitzenpolitiker bei der nächsten Kommunalwahl 2014, wie sie Krokodilstränen über die niedrige Wahlbeteiligung vergießen", sagt Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Bürgerinitiative. Dabei seien diese Politiker ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung in Richtung mehr bürgerschaftlicher Beteiligung. "An der selbstherrlichen Politik des Rates hat sich nichts geändert, ein politischer Neuanfang ist ausgeblieben."

(RP)
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