Duisburg Neue Runde im Möbel-Streit
Duisburg · Das letzte Wort zur "Duisburger Freiheit" und zum Möbelzentrum auf dem Güterbahnhofsgelände ist trotz des Ratsbeschlusses noch nicht gesprochen. Die Bezirksregierung hat noch Klärungsbedarf. Die Rechtslage ist unsicher.
Der Loveparade-Unglücksort wurde beschädigt
Ein Blick in die Einkaufswagen an den Kassen bei Ikea zeigt es. Neben den vielen braunen Möbel-Paketen dominieren Teelichter, Bettwäsche, Geschirr, Lampen und Grünpflanzen. Für große Möbelzentren sind diese Waren offenbar von zentraler Bedeutung. Und weil es um Millionen geht, ist die Frage des Randsortiments auch umstritten. Der Rat beschloss wie berichtet, Ostermann in Meiderich zehn Prozent der Verkaufsfläche dem Randsortiment vorzubehalten — Krieger bekommt mit 20 Prozent das Doppelte.
"Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung", sagte Wilhelm Bommann, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes gestern. Schon seit Monaten vertritt der Verband die Auffassung, dass der Handel in der Innenstadt Schaden nimmt, wenn auf dem Güterbahnhofsgelände zu viel Konkurrenz für die Cityläden besteht.
"Unsere Befürchtung ist einfach, dass Krieger auf ein riesiges Fachmarktzentrum setzt, wenn es mit den geplanten Bürobauten im nördlichen Teil seines Gebiets nicht klappt. Kurt Krieger hatte am Rande der Ratssitzung erklärt, am liebsten sehe er neben dem Möbelzentrum lediglich "einen großen Park". Die Vermarktungschancen für einen bedeutenden Bürostandort beurteilt er skeptisch: "In Duisburg ist ja noch nicht einmal ein Standort wie der Innenhafen voll vermarktet."
Ob der Einzelhandelsverband juristisch gegen den Bebauungsplan vorgehen wird, ist noch offen. Erst warte man ab, was ein für die kommende Woche angesetztes Gespräch von Vertretern der Duisburger Verwaltung bei der Bezirksregierung ergibt. In bestimmten Fällen bedürfen Bebauungspläne nach dem Baugesetzbuch der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.
Das Problem: Die einschlägige Vorschrift aus dem Landesentwicklungsprogramm (LePro) gilt zurzeit nicht. Es gibt lediglich sogenannte "in Aufstellung befindliche Ziele der Landesplanung" und einen entsprechenden Kabinettsbeschluss — aber kein Gesetz. Zweifel daran, ob das Vorhaben mit dem hohen Anteil an Randsortimenten mit landesplanerischen Zielen übereinstimmt, haben aber wohl nicht nur den Einzelhandelsverband und die Industrie- und Handelskammer, sondern auch die CDU und die Grünen. "Ich sehe, dass in diesem Punkt — wenn auch etwas kurzfristig — Nachdenklichkeit eingekehrt ist", erklärte gestern IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger im Gespräch mit unserer Zeitung. Er frage sich, ob die Haltung der Fraktionen nachvollziehbar ist, die offensichtlich nach dem Motto "Augen zu und durch" handelten und in einer Sondersitzung vor der Sommerpause einen Plan verabschiedeten, der 20 oder 30 Jahre lang Bestand haben soll.
Sprunghaftigkeit
"Erst vor drei Jahren ist der Plan zur Duisburger Freiheit im Rat einstimmig verabschiedet worden. Auch er sollte die Richtschnur für die Entwicklung der Innenstadt für die nächsten zwei Jahrzehnte sein. Wenn nun etwas völlig Anderes auf dem Güterbahnhofsgelände entsteht, erweckt das für Außenstehende schon den Anschein der Sprunghaftigkeit. Andere Investoren könnten dann schon denken: In Duisburg kann man sich ja auf nichts mehr verlassen", urteilt Dietzfelbinger. Das Nebensortiment Kriegers sei mit rund 75 Prozent der innerstädtischen Handelsfläche überdimensioniert. Die Entwickler von Forum und der Königsgalerie hätten eine andere Erwartungshaltung gehabt, als sie sich für Duisburg entschieden haben.
