Stadtdirektor Dr. Peter Greulich räumt seinen Stuhl im Rathaus. Foto: Archiv
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Duisburg Neuer Job für Greulich
Duisburg (RP). Die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) wird den Wirtschaftsbetrieben zugeordnet. Die WBD erhält einen dreiköpfigen Vorstand mit Thomas Patermann an der Spitze, Dr. Peter Greulich und Uwe Linsen.
Die rot-rot-grüne Ratskooperation hat sich auf ein Modell verständigt, dass die finanziell angeschlagene GfB retten soll. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, Grünen-Sprecher Prof. Dieter Kantel und Martina Ammann-Hilberath, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, verteidigten die Neuerungen gestern der Presse vor. "Die Starken sollen den Schwachen helfen.
Das soll unser Weg sein", erklärte Mettler. So soll die bekanntlich finanziell angeschlagene GfB zum Jahresbeginn 2013 als eigenständige GmbH unter das Dach der wirtschaftlich gesunden Wirtschaftsbetriebe wechseln. Auf diese Weise entstünden so viele Synergieeffekte und neue Handlungsfelder für die Beschäftigungsförderungsgesellschaft, dass sie mittelfristig aus der Krise geführt werden könne.
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Umstrukturierungen
Auch bei anderen städtischen Gesellschaften stehen Umstrukturierungen an. Die SPD überlegt, die Duisburg Marketing Gesellschaft (DMG) und das FrischeKontor zusammenzulegen. Beide hätten schließlich mit Märkten zu tun, so Mettler. Die Gebag-Tochter DBV muss Millionen an Gewerbesteuer-Rückzahlungen an die Stadt leisten. Hier soll aber erst eine Lösung gesucht werden, wenn klar ist, wie es mit der Gebag weiter geht.
Dies gelte für die Verwaltung und Lohnbuchhaltung oder für die gemeinsame Nutzung von Werkstätten wie Schreinerei und Schlosserei. Zudem könne die GfB Serviceleistungen für die Wirtschaftsbetriebe erbringen. Für die rund 100 Beschäftigten der GfB werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, so Martina Ammann-Hilberath. Die Linken legten zudem Wert darauf, dass die Leiharbeit bei der GfB zurückgedrängt werde und für die Beschäftigten Tarifarbeit gelte. Die GfB behält ihre Gemeinnützigkeit, um weiter Fördergelder kassieren zu können.
Uwe Linsen, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der SPD, soll Geschäftsführer der GfB werden und gleichzeitig in den Vorstand der Wirtschaftsbetriebe rücken. Stadtdirektor Dr. Peter Greulich wird dort ebenfalls Vorstandsmitglied. "Uwe Linsen war zwölf Jahre lang Geschäftsführer des Duisburger Jugendrings und hatte daher intensiv mit der Jugendberufshilfe zu tun, einem Vorbild der GfB", erklärte Mettler. Deshalb ginge es bei dieser Personalie auch nicht darum, einen Sozialdemokraten mit einem Posten zu "versorgen".
Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich sei als amtierender Verwaltungsratsvorsitzender der Wirtschaftsbetriebe mit den Geschäftsfeldern vertraut und arbeite schon länger vertrauensvoll mit Patermann zusammen, lobte Kantel. Im Übrigen sei es bundesweit "absolut unüblich", nur einen Vorstand in einem Entsorgungsbetrieb in einer Großstadt zu haben, so Mettler. Es müsse zumindest das "Vier-Augen-Prinzip" gelten.
Den Wirtschaftsbetrieben mit seinen rund 1400 Beschäftigten seien in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben auferlegt worden. Eine Erweiterung der Geschäftsführung gebiete daher schon die "Fürsorgepflicht" gegenüber Thomas Patermann.
Kostenneutral
Für die Stadtkasse sei die Umstrukturierung "kostenneutral", so Greulich. Selbst wenn die Stadt für Greulich noch Nachzahlungen in die Rentenversicherung leisten müsse – was aber noch nicht geprüft worden sei – handele es sich dabei lediglich um eine "Einmalzahlung". Hintergrund für die finanzielle Schieflage der GfB sei die Kürzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente durch den Bund. Für die Gesellschaft, die schon von 150 auf 100 Mitarbeiter geschrumpft war, sei es "fünf vor zwölf", betonte Mettler. Wer eine städtische Arbeits- und Beschäftigungspolitik wolle, müsse an der GfB festhalten. Eine Alternative sehe er nicht.
Die Grünen im Rat der Stadt haben nach dem rot-rot-grünen Kooperationsvertrag nun das Vorschlagsrecht für einen neuen Umweltdezernenten. Namen wurden gestern nicht genannt. Das gilt auch für die Position des Stadtdirektors. Hier werden Planungsdezernent Carsten Tum (SPD) gute Chancen ausgerechnet.
Quelle: RP/rl
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