Foto: RP, Ralf Hohl
Folgen der Loveparade-Katastrophe: OB Sauerland wartet auf seine Abwahl
Erstmals seit der Loveparade-Katastrophe meldet der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sich mit einer persönlichen Stellungnahme zu Wort. Er ist betroffen. Um seine Entlassung bitten will er aber nicht. Stattdessen soll der Rat ihn formal abwählen. Die FDP beantragt dazu eine Sondersitzung. Stadtdirektor Peter Greulich von den Grünen ergreift Partei für Sauerland. Der CDU-Politiker werde derzeit zum "Opfer einer Lynchjustiz" gemacht.
Werner Huesken (58) erfährt am Nachmittag auf der Duisburger Königstraße, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sich im Rat einem Abwahlverfahren stellen will.
Seit dem frühen Morgen sammelt der gelernte Krankenpfleger schon Unterschriften für einen Bürgerantrag, mit dem der Rat gezwungen werden soll, das Thema „Abwahl des Oberbürgermeisters“ auf die Tagesordnung zu setzen.
2500 Unterschriften hat er mit Unterstützung des Mieterbundes schon gesammelt. Weitere 5500 Unterschriften benötigt er noch. Trotz Sauerlands Erklärung will er weiter Stimmen für die Abwahl sammeln. „Man weiß ja nie.“
Mit seiner „persönlichen Stellungnahme“ hat sich Sauerland erstmals seit dem Loveparade-Unglück an die Öffentlichkeit gewandt. Nach ein paar Zeilen der Betroffenheit („Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr los lassen“) verspricht der OB: „Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen – der persönlichen wie der politischen.“
In der vergangenen Woche mussten ihn Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Krafft (SPD) dazu erst noch ausdrücklich auffordern.
Sauerland bittet um Verständnis
Aber was wie ein Befreiungsschlag klingt, ist bei genauem Hinsehen nicht mehr als der Versuch, eben genau das nicht zu tun. Zumindest vorerst nicht: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme“, schreibt Sauerland weiter.
Info
Tödliches Chaos auf der Loveparade - ein Überblick
- Die Trauerrede von Hannelore Kraft im Wortlaut
- Die Predigt von Präses Schneider im Wortlaut
- Die Predigt von Bischof Overbeck im Wortlaut
- Nichts ist mehr wie es war - Der Tag in Duisburg
- PDF: Brief Sauerlands an seine Mitarbeiter und belastende Dokumente
- PDF: Veröffentlichte Unterlagen zur Tragödie
- Alles zur Tragödie
Sein einziges Zugeständnis: „Selbstverständlich werde ich mich – wie bereits von mir angekündigt – einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.“
Ein Zugeständnis, das keines ist. Denn nachdem mit SPD, Linken und FDP inzwischen drei Duisburger Ratsfraktionen offen den sofortigen Rücktritt Sauerlands einfordern, kommt das Verfahren zur Abwahl Sauerlands ohnehin in Gang. Die Frage ist nur noch, wann: Die nächste ordentliche Ratssitzung findet erst am 4. Oktober statt.
„Das dauert viel zu lange, wir stellen den Antrag auf eine vorgezogene Sondersitzung zur Abwahl von Adolf Sauerland“, kündigte Montag der Duisburger FDP-Chef Wilhelm Bies an. Als möglichen Termin nannte er den 30. August: Das ist der erste Tag nach den Ferien, an dem die Sitzungswoche im Duisburger Stadtrat aber noch nicht begonnen hat. „An dem Tag kann sich kein Ratsmitglied mit anderen Verpflichtungen drücken“, so Bies.
Die Duisburger Kommunalpolitik ist überfordert
Die Duisburger Kommunalpolitik scheint mit der Situation genauso überfordert zu sein wie ihr Chef. Elke Patz, die den erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Mettler vertritt, verweist für Stellungnahmen seit über einer Woche auf die Geschäftsstelle.
Die wiederum sagt nichts. Die CDU-Fraktion hat sich laut ihrer Vorsitzenden Petra Vogt „noch keine Meinung gebildet“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Krumpholz will „warten, bis die Dinge sich setzen“. Einzig die FDP und Linke haben sich frühzeitig vom Duisburger Oberbürgermeister distanziert.
Weitere Artikel
Was auch mit den Duisburger Machtverhältnissen zusammenhängt. Bei der Kommunalwahl im August 2009 wurde Sauerland zwar mit 44,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Seine Partei, die CDU, hat der Wähler aber übel abgestraft. Stärkste Fraktion im Rat ist die SPD, die mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Zwei Drittel der Duisburger Amtsleiter haben ein SPD-Parteibuch. Drei von fünf Dezernenten auch. Fazit: Sauerland ist zwar Christdemokrat. Aber die faktische Kontrolle in Duisburg haben die Sozialdemokraten. Augenscheinlich gilt im Duisburger Stadtrat in Sachen Loveparade die Parole: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
Sauerlands Spiel auf Zeit
Diese Gemengelage macht es dem Duisburger OB leicht, auf Zeit zu spielen. Formal könnte er „jederzeit“ bei der Kommunalaufsicht um seine Entlassung bitten – und wäre sein Amt wenige Stunden später los. Wartet er aber seine formale Abwahl ab, die nur der Rat in Gang setzen kann, sichert er sich wesentlich höhere Pensionsbezüge.
Das sei das einzige Argument, das er gelegentlich gegen seine Unterschriftensammlung gehört habe, sagt Werner Huesken, der am Montag auch am späten Nachmittag noch in der Duisburger Fußgängerzone Unterschriften zur Abwahl Sauerlands sammelte: „Die wollten nicht, dass Sauerland durch eine Abwahl seine Pensionsansprüche behält.“
Aber es gibt auch Stimmen, die für Sauerland Partei ergreifen. Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) etwa. "Mich beschämt, wie er in dieser Stadt zum Opfer einer Lynchjustiz wird. Ihm wird nicht Gelegenheit gegeben, sich zu verteidigen. Selbst wenn es nur darum geht, moralische Verantwortung zu übernehmen, muss dafür so etwas wie Schuld vorhanden sein."
Wenn Sauerland wie gefordert am 30. August abgewählt wird, müsste Greulich die Amtsgeschäfte bis zu einer Neuwahl weiterführen.
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Duisburg
