Zuwanderer-Diskussion in Duisburg OB Sören Link bei "stern tv"
Duisburg · Berlin-Neukölln, der Dortmunder Norden, Mannheim und Duisburg – immer wieder Duisburg. Die Fernsehsender haben endgültig entdeckt, dass in Hochfeld und Bergheim Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien für soziale Probleme sorgen.
Nachdem Dr. Michael Willhardt von der Initiative "Zukunftsstadtteil" erst bei "Menschen bei Maischberger" in der ARD zu Gast war und dann auch noch am anderen Morgen zum "Sat1-Frühstücksfernsehen" eingeladen wurde, war am Mittwochabend Oberbürgermeister Sören Link zum gleichen Thema bei "stern tv".
"Diese Leute kommen, um zu bleiben", erklärte Link. Dies sei aus finanzieller Sicht für eine Stadt wie Duisburg besonders schwierig: "Für eine Stadt wie Duisburg, die eine jährliche Verschuldung von 100 Millionen Euro hat, bedeutet dies bei dem derzeitigen Stand der Zuwanderung Mehrkosten von über 15 Millionen Euro." Er rechne aber damit, dass noch mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Duisburg kämen.
Ähnlich argumentierte auch Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU). Um den Zuwanderern zu helfen, hat die Stadt Mannheim einen Fonds in Höhe von 600 000 Euro aufgelegt. Dies Geld soll in erster Linie dazu dienen, den Impfschutz der Zuwanderer-Kinder sicher zu stellen. Sören Link nutzte den Fernsehauftritt, um finanzielle Unterstützung zu einzufordern: "Wir richten zusammen mit anderen Städten die Appelle nach Berlin und Brüssel. Von dort muss die Hilfe kommen. Wir brauchen Unterstützung von denen, die uns helfen können. Das ist die Bundesregierung und die Europäische Union."
Sorge bereitet den Kommunen vor allem die geänderte Rechtslage ab 2014. Die Zuwanderer haben dann ein Anrecht auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld. Zudem müssen die Kommunen dann die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang tragen.
