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Protokolle zeigen, wie Loveparade geplant wurde: Öffentlich äußerte in der Sitzung niemand Bedenken
Protokolle zeigen, wie Loveparade geplant wurde (RPO). Mehrere Dokumente lassen darauf schließen, unter welchem enormen Druck die Planungen für die Loveparade in Duisburg vorangetrieben wurden. Die Papiere, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen: Die Stadt war über die Sicherheitsprobleme informiert. Intern kam es deswegen mehrfach zu Streitereien. Der Weg in die Katastrophe.
Unserer Redaktion liegen mehrere Dokumente vor, die Einblick in den Planungsverlauf der Loveparade geben. Bedenken wurden formuliert und in den Wind geschlagen, ein Polizeichef wurde unter Druck gesetzt. Unter welchem Druck die beteiligten standen, zeigt eine Sitzungsnotiz vom 15. Juli. Der Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe bietet in einer Sitzung zur Loveparade an, dass sich Beteiligte auch vertraulich an ihn wenden können, falls sie sich öffentlich nicht äußern wollen.
Die Papiere veröffentlichen wir an dieser Stelle als PDF zum Download. Die wichtigsten Passagen sind farblich hervorgehoben, die Namen von Beteiligten, die nicht an hervorgehobener Stelle eingebunden waren, sind unkenntlich gemacht.
April 2007 Das Ruhrgebiet bewirbt sich um die Loveparade, weil Berlin die Veranstaltung nicht mehr länger austragen möchte. Duisburgs Stadtmarketing-Chef Uwe Gerste bestätigt, dass man „das Thema mit Wohlwollen begleitet“.
11. Juni 2007 Der Rat der Stadt beschließt einmütig, die Loveparade in Duisburg auszurichten. Die Stadt stimmt dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der veranstaltenden Lopavent GmbH zu. Die Gesellschaft, so die Vereinbarung, soll die Kosten für die Sicherheit und die Versorgung der Besucher tragen. Die Stadt soll keinen direkten finanziellen Beitrag leisten müssen.
26. August 2007 Die Loveparade rollt durch Essen. 1,2 Millionen Besucher kommen.
19. Juli 2008 1,6 Millionen kommen zur Loveparade in Dortmund. Bei einem Platzregen kommt es vor dem Hauptbahnhof zu einem gefährlichen Gedränge.
Info
Tödliches Chaos auf der Loveparade - ein Überblick
Januar 2009 Die Loveparade in Bochum wird aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der Hauptbahnhof ist zu klein, die Gefahr einer Massenpanik zu groß. Kurzzeitig wird erwägt, ob Duisburg als Ersatz einspringen könnte. Duisburg lehnt ab.
Februar 2009 Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin, heute im Ruhestand, warnt öffentlich vor einer Durchführung der Loveparade wegen „erheblicher Sicherheitsbedenken“.
9. Februar 2009 Duisburgs Marketing-Chef Gerste räumt Cebins Warnungen beiseite. Auch in anderen Loveparade-Städten habe es solche Sicherheitsbedenken im Vorfeld gegeben, sie seien stets ausgeräumt worden.
10. Februar 2009 Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Mahlberg kritisiert Cebin wegen dessen Sicherheitsbedenken scharf und fordert ihn zum Rücktritt auf. „Es reicht! Das Fass des Erträglichen hat er damit überlaufen lassen“, sagt Mahlberg. Der CDU-Politiker befürchtet einen Imageschaden für Duisburg durch die Aussagen des Polizeichefs. In einem Schreiben an den Innenminister fordert Mahlberg die Absetzung des Duisburger Polizeichefs.
Sommer 2009 Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, warnt öffentlich davor, die Loveparade in Duisburg stattfinden zu lassen. Wendt ist gebürtiger Duisburger und kennt die Gegebenheiten rund um das Loveparade-Gelände am alten Güterbahnhof bestens. Duisburg sei für so eine Großveranstaltung wie die Loveparade einfach zu klein, die Straßen seien zu eng für solche Menschenmassen, so Wendt.
Oktober 2009 Die Duisburger Berufsfeuerwehr soll Sicherheitsbedenken gegen die Loveparade in einem internen Vermerk an die Verantwortlichen der Stadt artikuliert haben. Es sei gefährlich, die Besucher durch den Tunnel zu schicken, zitiert die „Kölnische Rundschau“ aus dem Papier.
7. Dezember 2009 Ratssitzung. Oberbürgermeister Adolf Sauerland betont noch einmal, er sei für die Loveparade. Kulturdezernent Karl Janssen, der in der Ratssitzung fehlt, hatte sich in der Vorwoche hingegen ablehnend zur Loveparade in Duisburg geäußert. Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe erklärt, dies sei lediglich Janssens „persönliche Meinung“. Rabe verweist auf den einmütigen Ratsbeschluss von Juni 2007.
16. Dezember 2009 Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe äußert sich im Kulturausschauss zum Sicherheitskonzept. „Die Loveparade-Besucher müssen davon abgehalten werden, über die Gleise zum nahe gelegenen Veranstaltungsort zu laufen. Zäune, Sichtschutzvorrichtungen und Hinweisbanner sind zu errichten.“ Weiter müssten noch die Gebäude auf dem Aurelis-Gelände gesichert werden. Und falls doch der Zugverkehr zusammenbrechen sollte, müssten Notfall-Pläne in der Schublade mit Pendelbus-Verbindungen liegen.
Januar 2010 Die Loveparade in Duisburg steht auf der Kippe, weil bekannt wird, dass die Stadt rund 840 000 Euro Eigenanteil stemmen soll. Eine Debatte über eine mögliche Absage entflammt im Stadtrat und bei vielen Bürgern. Ab jetzt wird fast nur noch über die Kosten gesprochen.
27. Januar 2010 Rainer Bischoff, SPD-Landtagsabgeordneter, fordert wegen der Finanzprobleme eine Absage der Loveparade.
Februar 2010 Fritz Pleitgen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ruhr.2010 GmbH, warnt vor einer Absage der Loveparade in Duisburg. „Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Fest der Szenekultur mit seiner internationalen Strahlkraft auf die Beine zu stellen.“
20. Februar 2010 Sondersitzung des Stadtrats. Der Rat beschließt, keine Haushaltsmittel für die Loveparade zu verwenden. Die zur Durchführung benötigte Summe in Höhe von 840 000 Euro sollen Geldgeber übernehmen. So kommt es auch.
19. März 2010 Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe bezeichnet die Veranstalter als „knallhart verhandelnde Geschäftsleute mit viel Erfahrung“. Er kündigt an, dass nun mit den konkreten Sicherheitsplanungen für die Loveparade begonnen werde.
16. April 2010 Die allerletzten Zweifel sind ausgeräumt: Die Loveparade findet in Duisburg statt. Die Kommunalaufsicht hat dem Finanzierungsplan der Stadt zugestimmt. Loveparade-Geschäftsführer Rainer Schaller sagt: „Das ist der Startschuss, auf den wir gewartet haben. Wir werden die Loveparade im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 zu einem Leuchtturm-Event machen.“ Oberbürgermeister Adolf Sauerland dankt allen in der Stadt, die geholfen haben, das Ziel zu erreichen. Darin schließt er Rechtsdezernent Wolfgang Rabe sowie Duisburg-Marketing-Geschäftsführer Uwe Gerste ein, die nichts unversucht gelassen hätten, „Hürden aus dem Weg“ zu räumen.
19. April 2010 Der Duisburger CDU-Chef Thomas Mahlberg begrüßt die Entscheidung der Kommunalaufsicht. „Die CDU unterstützt die Veranstaltung der Loveparade in Duisburg. Dieses Ereignis wird nicht nur deutschlandweit von vielen Millionen interessiert beobachtet, sondern lockt auch viele Menschen aus dem Bundesgebiet nach Duisburg“, so Mahlberg. „Durch eine derartige Großveranstaltung haben wir die einmalige Möglichkeit, unbezahlbare Werbung für unsere Heimatstadt zu machen und uns weltweit zu präsentieren.“
18. Juni 2010 In den Räumlichkeiten des Veranstalters Lopavent kommt es zu einem Gespräch, das OB Sauerland und den Duisburger Sicherheitschef Wolfgang Rabe heute in höchste Erklärungsnot bringt. Teilnehmer unter anderem: der Veranstalter (Sassen), Rabe, Feuerwehr (Tittmann), Bauverwaltung (Geer, die Bauverwaltung war für die Genehmigung der Loveparade zuständig) und Ordnungsamt (Bölling, Fohrmann). Laut Gesprächsprotokoll von Bauordnungsamtsleiterin Anja Geer beschwert sich der Veranstalter Lopavent über die Auflagen der Stadt hinsichtlich der maximalen Teilnehmerzahl bei der Loveparade und der Fluchtwege. „Sie seien überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen würde“, zitiert das Protokoll den Unmut des Veranstalters, „diese rechtlichen Voraussetzungen hätten sie noch nie machen müssen“. Protokolliert wird auch die Gesprächsatmosphäre: „Hier entspannte sich eine ,engagierte’ Diskussion (…)“.
Offenbar erregten die Bedenken der Genehmigungsbehörde den Unmut des Sicherheitschefs. Protokoll-Wortlaut: „Herr Rabe stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung (die Genehmigungsbehörde, Anm. d. Red.), dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten. (…) Schließlich wolle der OB die Veranstaltung.“
21. Juni 2010 Baudezernent Jürgen Dressler, zuständig für die Genehmigung der Loveparade, vermerkt im Protokoll mit einer handschriftlichen Notiz: „Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung von V/62 (Bauamt, Anm. d. Red.) ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einer geordneten Veranstaltungshandlung u. einer sachgerechten Projektsteuerung. Die Entscheidung in allen Belangen obliegt II“. Mit der römischen Ziffer II wird im Duisburger Behörden-Jargon das Sicherheitsdezernat unter Führung von Wolfgang Rabe genannt. Ein Durchschlag des Protokolls inklusive der handschriftlichen Anmerkung Dresslers ging auch an das Büro des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland. Rabe sagte am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion, dieses Protokoll sei „unvollständig“. Sinngemäß habe er in der Sitzung auch gesagt, es sei ihm egal, ob die Veranstaltung stattfinde. Aber es könne nicht angehen, dass der Veranstalter seitens des Bauamtes mit immer neuen Anforderungen konfrontiert werde.
15. Juli 2010 Unter Leitung von Sicherheitschef Rabe findet um 9 Uhr im Ratssaal der Stadt Duisburg erneut eine Besprechung zum Sicherheitskonzept der Loveparade statt. Beteiligt laut Protokoll, das unserer Redaktion vorliegt, sind unter anderem: Deutsche Bahn (Osteroth), Bundespolizei (Schaafscheer), Feuerwehr (Umbach), Polizeipräsidium Düsseldorf (Schalk), Bauamt (Düster), Veranstalter Lopavent (Sattler), Duisburger Marketing-Gesellschaft (Gerste). Das Bauamt will laut Protokoll „noch keine Aussage zum Genehmigungsverfahren machen (...).“ Rabe sagte laut Protokoll, erste Priorität bei der Loveparade habe die Sicherheit. „Er bittet darum, dass sich geäußert wird, falls man noch Bedenken oder Ergänzungen habe, da hier die Experten für Großereignisse und Sicherheit zusammensitzen. Es gab keine Meldungen“, heißt es im Protokoll.
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Dann kommt eine Notiz, die viel über den offensichtlichen Druck verrät, unter dem eventuelle Bedenkenträger in Duisburg standen: „Rabe hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch im Anschluss (...) noch Bedenken bei ihm, Frau Fohrmann (stellvertretende Amtsleiterin des Ordnungsamtes) oder einem seiner Mitarbeiter geäußert werden können, falls man sich nicht in großer Runde äußern wolle.“
21. Juli 2010 Die Stadt Duisburg erteilt der Firma Lopavent die Loveparade-Genehmigung. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Unter den nachfolgend aufgeführten Nebenbestimmungen wird die vorübergehende Nutzungsänderung des ehm. Güterbahnhofsgelände für die ,Loveparade’ am 24. Juli 2010 genehmigt“. Ausdrücklich genehmigt wird in dem Schreiben die „Unterschreitung der erf. Fluchtwegausgangsbreiten“ sowie der „Verzicht auf Feuerwehrpläne“. Die maximale Personenzahl, die sich gleichzeitig auf dem Veranstaltungsgelände aufhalten darf, wird „gemäß Brandschutzkonzept und Entfluchtungsanalyse auf 250 000 Personen begrenzt“.
24. Juli 2010 Der Duisburger OB Sauerland kommt erst wenige Stunden vor Beginn der Loveparade aus einem mehrtägigen Urlaub in Österreich zurück. Zwei Stunden vor der Tragödie sagt er in einem Interview: „In diesem Jahr waren wir einfach in dem Zwang, es hinkriegen zu müssen, denn sonst wäre die Loveparade endgültig gestorben fürs Ruhrgebiet.“
27. Juli 2010 Der Duisburger Sicherheits-Chef Wolfgang Rabe nimmt gegenüber unserer Zeitung Stellung zu dem Protokoll vom 18. Juni, das ihn und OB Sauerland schwer belastet: Das Protokoll sei „unvollständig“. Sinngemäß habe er in der Sitzung auch gesagt, es sei ihm egal, ob die Veranstaltung stattfinde. Aber es könne nicht angehen, dass der Veranstalter seitens des Bauamtes mit immer neuen Anforderungen konfrontiert werde. „Ich habe darauf gedrängt, eine abschließende Liste mit Anforderungen vorzulegen, und gesagt: Wenn die erfüllt sind, grünes Licht, wenn nicht, dann gibt es eben keine Loveparade“, so Rabe am Dienstag gegenüber unserer Redaktion.
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Quelle: RP
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