Duisburg: Offensive der Pipelinegegner
Duisburg (RPO). Süden "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Seit nunmehr zweieinhalb Jahrem gerät der Bau der CO-Pipeline immer mehr zu einer unerträglichen Farce, den Frieden im Lande NRW gefährdet. Eine nicht enden wollende Serie von Planungs- und Baufehlern verstärkt die Ängste der rund 180 000 Bürger längs der Pipeline." So beginnt der offene Brief von Erich Hennen, Sprecher der Duisburger Bürgerinitiative "COntra Pipeline" (BI) an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Es ist eines der Schriftstücke, mit denen die CO-Pipeline-Gegner jetzt in die Offensive gehen, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster und die dritte Kammer des Landesgerichtes in Düsseldorf den Anträgen des Uerdinger Chemiekonzerns widersprochen haben (die RP berichtete). "Bisher haben Sie sich immer auf ihre Aussage gestützt, Sie möchten sich nicht in laufende Gerichtsverfahren einmischen", schreibt Hennen weiter. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall, so der Pipeline-Gegner-Sprecher weiter. Es sei an der Zeit, dass Rüttgers das "Aus für die CO-Pipeline" im Landtag veranlasse.
Fast zeitgleich haben die Bürgerinitiativen, die gegen die Inbetriebnahme der Trassenrohre sind, in der giftiges Kohlenmonoxid an Schulen, Kindergärten und Häusern im Duisburger Süden strömen soll, eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow gestellt. In dieser wird Innenminister Dr. Ingo Wolf aufgefordert, "die gerechte und unparteiische Amtsführung des Regierungspräsidenten zu prüfen."
Hintergrund der Offensive sind die Vorfälle am 14. Juni 2007. Damals wurde in Rahm ein Blindgänger entdeckt, der Kampfmittelräumungsdienst musste tätig werden. Ein Baustopp wurde jedoch nicht angeordnet (die RP berichtete). Nach Ansicht der Pipelinegegner hätte dies jedoch umgehend notwendig sein müssen.
Doch damit nicht genug, finden die Vertreter der Bürgerinitiativen. Bis zum heutigen Tage ist eine Untersuchung der Pipeline-Trasse auf Bomben und Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg nicht durchgeführt worden, obwohl dies schon 2005 geplant war, wie aus einem, unserer Redaktion vorliegenden Papier, hervorgeht. In einem Besprechungsprotokoll aus diesem Jahr wird unter Punkt Fünf folgendes festgehalten: "Die Kampfmittelräumung muss rechtzeitig vor der Bauausführung von Rohr- und Tiefbau durchgeführt werden. Dies erfordert, dass der Mutterboden stellenweise abgetragen wird. Die hierfür erforderliche Vorabgenehmigung wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Erörterungstermin in Aussicht gestellt." Nach Hennen ist dies ein Beleg dafür, dass die Notwendigkeit einer Kampfmitteluntersuchung der Trasse allen Beteiligten bekannt war und nicht "untergegangen sei."
Quelle: RP
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