Duisburg: Parteienstreit um Stadtfenster
VON PETER KLUCKEN - zuletzt aktualisiert: 23.12.2008Duisburg (RPO). Der geplante Neubau für Stadtbibliothek und VHS an der Stelle des ehemaligen Boecker-Kaufhauses, das heute den „Knüllermarkt“ beherbergt, wird von der SPD kritisiert, von CDU und Grünen verteidigt.
Nach Abschluss des Weihnachtsgeschäfts, das dem „Knüllermarkt“ Geld in die Kassen spülen soll, werde der Abriss des ehemaligen Boecker-Kaufhauses schon bald in Angriff genommen, um dann mit dem Neubau für die Zentralbibliothek, die Volkshochschule und das NS-Dokumentationszentrum zu beginnen. Das war der Nachrichtenstand, den OB Adolf Sauerland bislang öffentlich verkündet hat. Nun jedoch ist das „Stadtfenster“, wie das neue Bildungshaus an der Steinschen Gasse/ Ecke Münzstraße genannt wird, in einen heftigen Parteienstreit geraten.
Die Duisburger SPD spricht sich vehement gegen die Realisierung der Pläne aus. Deren Fraktionschef Herbert Mettler fürchtet „Millionenbelastungen für die Stadt, und das jährlich wiederkehrend.“ Mettler glaubt, dass das Stadtfenster die jährlichen Mietbelastungen im Vergleich zum Ist-Stand verdoppelt, nämlich von einer auf zwei Millionen Euro jährlich. „Besonders heikel“, so der SPD-Fraktionschef, sei die Verlautbarung der städtischen Holding DVV, mit 40 Millionen Euro in das Projekt einzusteigen. Mettler: „Da nicht anzunehmen ist, dass die DVV den Kredit geschenkt bekommt, werden Zins und Tilgung sich locker auf eine Belastung von einer Millionen Euro addieren“. Auch für den Einsatz des Eigenkapitals müsse man, so heißt es bei der SPD, so rechnen: „20 Millionen Euro, die man nicht mehr festlegen kann, werden auch keine Rendite abwerfen.“ Mettlers Fazit: Angesichts der gegenwärtigen Sparzwänge „bleibt kein Raum mehr für solche wirtschaftlich unsinnigen Projekte“.
„Keine Informationen“
CDU und Grüne werfen der SPD eine „Fundamentalablehnung“ vor, die sich auf jedes Projekt bezieht, das nicht die Handschrift der Genossen trage.
Die SPD kritisiert, dass schon seit längerem zum Thema Stadtfenster keine Informationen in den Rat gebracht würden. Man sei auf die kargen Informationen in der Öffentlichkeit angewiesen.
Das sehen CDU und Grüne ganz anders. Fraktionsvorsitzende, Petra Vogt (CDU) und Prof. Dr. Dieter Kantel (Grüne), nehmen die Genossen aufs Korn. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: „Die SPD fordert regelmäßig – wie wir es seit Jahren tun –, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben wird. Wenn aber Schwarz-Grün konkrete Projekte im Bildungsbereich in Angriff nimmt, versteckt sie sich hinter Mutmaßungen, wirren Spekulationen und fundamentaler Ablehnung.“ Petra Vogt und Prof. Kantel werfen der SPD vor, „sichtbare Erfolge im ganzen Stadtgebiet“, die mit der Politik von CDU und Grünen zusammenhängen, zu verhindern. Die beiden fordern Mettler auf, „erst einmal abzuwarten, bis zum Stadtfenster belastbare Zahlen auf dem Tisch liegen“. Das Stadtfenster als neue Heimat der Zentralbibliothek, der Volkshochschule und des NS-Dokumentationszentrums könne „viele Synergien zwischen den Einrichtungen bündeln“. Der Neubau wäre ein Alleinstellungsmerkmal Duisburgs.
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