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Duisburg: Pleitestadt - kommt jetzt die "Sexsteuer"?
Duisburg (RPO). Auch Kommunen mit einem Nothaushalt dürfen und sollen Nachwuchs ausbilden. Auf einen entsprechenden Brief von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hin wird in Duisburg nun der Personalbedarfsplan noch einmal aktualisiert. Eine "Sexsteuer" könnte Geld in die leere Stadtkasse spülen.
Nach einem Vorschlag der Verwaltung soll eine neue "Sexsteuer" gut 500.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Die Verwaltung geht dabei von geschätzten 200 Prostituierte in Duisburg aus. Eine ähnliche Vergnügungssteuer gibt es in Köln bereit seit 2004. Auch in Oberhausen wird eine derartige Steuer erhoben.
Gleich 44 Tagesordnungspunkte zum städtischen Haushalt hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung auf dem Programm. Eine Debatte gab es gleichwohl nicht: Alle Punkte wurden geschoben und werden nun in der Ratssitzung am kommenden Montag, 22. März diskutiert. Bemerkenswert war indes ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal. Die Stadtoberhäupter hatten sich beim Ministerpräsidenten darüber beklagt, dass in ihren Städten durch die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung eine Ausbildung de facto untersagt worden sei. Ein kommunaler Ausbildungsstopp sei ein "verheerendes Signal" und missachte die Notwendigkeit einer kontinuierlichen eigenen Ausbildung .
Info
Lensdorf gewählt
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, DWG und des Oberbürgermeisters setzte sich Benno Lensdorf (CDU) gestern im Haupt - und Finanzausschuss bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums durch. Sein Kontrahent Jürgen C. Brandt (SPD) bekam lediglich Unterstützung durch Sozialdemokraten und Linke. Satzungsgemäß ist der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses immer der Oberbürgermeister.
"Ihre Sorge ist unbegründet"
Der Brief des Ministerpräsidenten macht nun wohl auch den knapp 3000 jungen Menschen Mut, die sich für 2010 bei der Stadt um einen Ausbildungsplatz beworben hatten, wie berichtet aber wegen der unklaren Situation bisher noch keine Antwort bekamen. "Ihre Sorge ist unbegründet", schrieb Rüttgers an die OB. Es gibt und es werde kein Ausbildungsverbot für finanziell notleidende Kommunen geben. Außerdem sei es "schon aus personalwirtschaftlichen Gründen" nicht sinnvoll, einen Vorrang der Personalgewinnung über den Arbeitsmarkt vor der Ausbildung festzuschreiben. Es müsse "kommunale Entscheidungsspielräume und zumindest begrenzte eigene Gestaltungsmöglichkeiten" geben. Jürgen C. Brandt (SPD) bezeichnete den Brief als "erfreulich in seiner Kürze und Klarheit". Allerdings sei es nun wichtig, dass der Brief des Ministerpräsidenten auch den Weg ins Innenministerium finde und Rüttgers den Fall mit seinen Unterbehörden bespreche.
Gewerbesteuererhöhung
Am Montag im Rat soll dann tatsächlich auch über den Haushalt gesprochen werden. SPD, Linke und Grüne werden dann vorschlagen, durch die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes 8,6 Millionen Euro jährlich mehr in die Kasse zu bekommen. Weitere 880 000 Euro könnten durch mehr Geschwindigkeitskontrollen auf der A 59 und der B 8 hereinkommen. Eine "Kulturtaxe" (drei Euro pro Übernachtung für jeden Gast in Duisburg) bringt nach diesen Vorstellungen weitere 1,14 Millionen. Durch die Vermietung von Dachflächen städtischer Immobilien für Solaranlagen seien noch einmal 420 000 Euro zu erwirtschaften.
Quelle: RP
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