Krawalle in Duisburg "Pro Deutschland" nutzt "Problemhaus" für Stimmenfang
Duisburg/Düsseldorf · Nach Übergriffen mit Verletzten kritisiert die CDU die Polizeiarbeit als zu lasch. Am Donnerstag will "Pro Deutschland" eine Kundgebung vor dem Haus veranstalten, in dem 1400 Südosteuropäer leben.
Der Streit um das von Rumänen und Bulgaren bewohnte Haus in Duisburg spitzt sich zu. Am Wochenende kam es wegen des sogenannten Problemhauses in Bergheim, einem bürgerlichen Ortsteil von Rheinhausen, zu Krawallen mit Verletzten. In dem Haus, das für 350 Personen ausgelegt ist, wohnen etwa 1400 Menschen — vorwiegend Sinti und Roma. Nach den Übergriffen in der Nacht zu Samstag gegen Menschen, die bei einer Podiumsdiskussion ihren Ärger über Schmutz, Lärm und Belästigungen kundgetan hatten, ermittelt die Polizei gegen mehrere Personen.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verurteilte die Gewalt. Es sei "höchst bedauerlich, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf, ohne Angst zu haben, danach belästigt zu werden. Wir Duisburger werden uns das nicht gefallen lassen." Gewalt sei "völlig inakzeptabel".
Am Donnerstag will "Pro Deutschland" vor dem Haus demonstrieren. Es handelt sich um die Gruppierung, deretwegen es unlängst in Berlin zu heftigen Krawallen vor einem Asylbewerberheim gekommen war. "Pro Deutschland" ist in dieser Woche in zahlreichen NRW-Städten unterwegs. Vor der Demonstration soll es eine Kundgebung an der Moschee in Duisburg-Marxloh geben.
"Gegendemonstrationen sind ausdrücklich erwünscht"
"Mit der aktuellen Kampagne versucht Pro Deutschland bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und seine ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Gruppe heize mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und gehe damit auf Stimmenfang. Die Zivilgesellschaft, so der Minister weiter, solle deswegen "Flagge zeigen. Friedliche Gegendemonstrationen sind ausdrücklich erwünscht".
Mit wie vielen Demonstranten auf beiden Seiten zu rechnen sei, ist nach Angaben der Duisburger Polizei nicht absehbar. Im Übrigen sei Duisburg, was Demos angehe, "kampferprobt", so Polizeisprecher Ramon van der Maat. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, sagte, man versuche die beiden Lager voneinander zu trennen und möglichst weit weg vom Gebäude zu halten. "Es geht uns als Polizei aber mächtig gegen den Strich, dass wir rechtsradikale Elemente schützen müssen. Aber wir vertreten nun einmal das Gesetz."
Der CDU-Rechtsexperte Peter Biesenbach hält das Vorgehen der Polizei für zu lasch. "Wenn Jäger dort genauso konsequent vorgehen würde wie gegen die Rocker, hätten wir nicht so viele Probleme." Biesenbach fordert, gegen Kriminelle, die in dem Haus leben, mit Nachdruck vorzugehen. Auffällig gewordene Minderjährige sollten in geschlossene Heime gebracht werden. Dies sei möglich, wenn Verwahrlosung drohe.
"Die Situation birgt extremen sozialen Sprengstoff. Wer etwas anderes behauptet, belügt die Bevölkerung", sagte Duisburgs Stadtdirektor Reinhold Spaniel (SPD). Er könne "die Sorgen der Anwohner verstehen, die sich durch das Verhalten der Südosteuropäer belästigt fühlen". Auch nach Ansicht der Duisburger CDU-Landtagsabgeordneten Petra Vogt ist die Situation "explosiv. Die Zuwanderer müssen sich an Recht und Gesetz halten — sonst brechen uns ganze Stadtteile weg".
