Es gab schon einige Proteste. Foto: RPO
Duisburg: Rat der Stadt entscheidet über Mingas-Pläne
Duisburg (RPO). Baerl Die Bürgerinitiative "Kein Grubengaskraftwerk in Baerl" hat einen ersten Triumph zu feiern. Das Vorhaben des Unternehmens Mingas Power landet zur Entscheidung im Rat der Stadt Duisburg. Und zwar nur, weil die Angelegenheit inzwischen eine Bedeutung erreicht habe, die "weit über das verwaltungsrechtliche Tagesgeschäft hinaus geht", sagte Stadtdirektor Dr. Peter Greulich gestern unserer Zeitung. Allerdings: Ein Ratsentscheid ist nicht unbedingt bindend.
Mingas will in Baerl Grubengas fördern und in einem kleinen Kraftwerk zu Strom machen. Bei einem Runden Tisch mit Vertretern des Mingas-Mutterkonzerns Evonik, der Stadt, der Bezirksregierung Arnsberg und der Grubengas-Gegner im Juli hatte Oberbürgermeister Adolf Sauerland dafür geworben, mögliche Alternativstandorte für Kraftwerk und Bohrloch zu prüfen. Zum zweiten Runden Tisch bat er in der vergangenen Woche.
Grubengasgegner enttäuscht
Die Grubengasgegner waren danach mehr als enttäuscht. Mingas habe sich von den Einwänden der Stadt und der Bürger "nichts angenommen", so der Eindruck von Thomas Balitzki-Schulze, Sprecher der Initiative.
Oberbürgermeister Adolf Sauerland war gestern nicht für eine Stellungnahme zum Stand der Dinge zu erreichen. Unterdessen hat Jürgen C. Brandt (SPD), OB-Kandidat und in Baerl Direktkandidat für den Stadtrat, Mingas in einem offenen Brief scharf angegriffen: Die Firma möge ihr Vorhaben aufgeben.
Stadtdirektor Greulich warnte vor politischen Versprechungen. Ob Mingas die Anlage bauen dürfe oder nicht, "das ist keine politische Entscheidung, sondern eine rechtlich gebundene". Es komme dabei nur darauf an, ob das Unternehmen alle Auflagen in puncto Sicherheit und Immissionen einhalte.
Rechte des Rates sind begrenzt
Die Stadt könne einem Projekt die Genehmigung nur verweigern, wenn es ihren bauplanungsrechtlichen Vorstellungen zuwiderläuft. Zum Beispiel, wenn der dörfliche Charakter Baerls nachhaltig gestört würde. Wenn der Rat das Kraftwerk aber ohne passende Argumente ablehne, wäre sein Votum rechtlich anfechtbar.
Zwei öffentliche Sitzungen zum Grubengaskraftwerk sind geplant. Am Montag, 31. August, tagt ab 15 Uhr der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde auf dem Bauernhof "Weyand" an der Steinschenstraße 5. Am Mittwoch, 23. September, 10 Uhr, ist der Erörterungstermin im Bundesimmissionsschutzverfahren, planmäßig in der Glückaufhalle. Noch vor dem 23. September soll es wieder einen Runden Tisch geben.
Quelle: RP
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