Bereits seit Monaten machen die Gegner der Pipeline mobil, wie hier in Huckingen am Landhaus Milser. Inzwischen bekommen sie auch Rückendeckung von der Duisburger Politik. Das war nicht immer so. Foto: RPO
Duisburg: Rat fordert Baustopp
Duisburg (RPO). Mit breiter Mehrheit hat der Rat der Stadt gestern als Konsequenz aus dem Gutachten die gezogen, dass die CO-Leitung im Stadtsüden nicht sicher ist und darum nicht weitergebaut werden soll.
Vor der Presse und anschließend vor den Mitgliedern des Umweltausschusses hatte das Gutachterbüro Veenker aus Hannover gestern erläutert, wo der Knackpunkt der Kohlenmonoxid-Leitung liegt. Im Rat der Stadt hielt Dr. Manfred Veenker dann erneut seinen Vortrag und überzeugte damit nahezu alle Ratsmitglieder. Dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU Grüne, BL/AMP und Linke wollten lediglich die beiden Liberalen im Rat nicht mittragen.
Dr. Veenker hatte erläutert, dass die zum Schutz der Leitung eingebaute „Geo-Grid-Matte“ von einem Baggerfahrer unbemerkt zerstört werden kann. Dass ein zusätzlich eingebuddeltes gelbes Kunststoffband in der Art von Absperrbändern mehr Sicherheit bringen könnte, was der TÜV in seiner Stellungnahme erklärt hatte, „das erschließt sich einem Ingenieur nicht im geringsten.“ Nach seiner Ausführungen zeigte den Ratsvertretern ein kurzes Filmchen, wie unter den Augen von Umweltdezernent und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich ein Baggerfahrer im Erdreich buddelt und mit der Schaufel die Matte zerfetzt. Der Baggerführer versichert dazu, dass er beim Graben nicht den kleinsten Widerstand gespürt habe.
„Wir haben vor Augen geführt bekommen, dass von der Co-Leitung Gefahren für die Bürger ausgehen“, sprach CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Petra Vogt aus, was die meisten Mitglieder nach den Gutachter-Erläuterungen und dem Film ebenso sahen. Dr. Greulich erläuterte ein weiteres Mal, dass die Stadt den Baubeginn seinerzeit nicht hätte verhindern können. Sie habe im Raumordnungsverfahren ihre Bedenken angemeldet, aber offenbar seien die nicht berücksichtigt worden. Zudem seien in dem frühen Verfahren Details der CO-Leitung gar nicht erläutert worden.
Nur die FDP sah das alles ein bisschen anders. Die Art und Weise der Diskussion sei an politischer Unaufrichtigkeit nicht zu überbieten, ereiferte sich Wilhelm Bies, Sprecher der Liberalen im Rat. Hier werde mit – durchaus berechtigten– Ängsten Politik gemacht und auf billigste Weise versucht, Wählerstimmen zu gewinnen. Es sei eine „große Katastrophe für das Ansehen der Politik“, so Bies, „wenn der Eindruck vermittelt wird, dass damit noch etwas geändert wird.“
Die Mehrheit des Rates sah das anders und stellt in einer gemeinsamen Resolution fest, dass die Schutzeinrichtungen an der CO-Leitung nicht ausreichend sind. An die Landtagsabgeordneten und die Bezirksregierung richteten sie ihre Bitte, sich für einen sofortigen Baustopp einzusetzen.
Gebaut wird übrigens an der CO-Leitung schon seit etlichen Wochen nicht mehr, erklärten gestern Vertreter der Bürgerinitiative gegen diese Pipeline, die die aufgeworfenen Gräben im Süden ständig im Blick haben. Sie waren am Morgen zur Vorstellung des Gutachtens ins Rathaus eingeladen worden und sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.
Quelle: RP
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