Duisburg Rot-Rot-Grün setzt sich durch
Duisburg · Die Kooperation aus SPD, Linken und Grünen hat Montag im Rat ihre Pläne zur Angliederung der GfB an die Wirtschaftsbetriebe durchgesetzt. Das Bürgerbegehren Wambachsee wurde für unzulässig erklärt.
Die Anbindung der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) an die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) sei alternativlos, hatten Vertreter von SPD und Linken in der gestrigen Ratssitzung immer wieder beteuert. Zuletzt hatte CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler allerdings doch noch eine Alternative angeboten: Eine Kapitalerhöhung der GfB durch die WBD in Höhe von 1,5 Millionen Euro würde die kommunale Beschäftigungsförderung auf absehbare Zeit retten und sei für die Wirtschaftsbetriebe weniger belastend als eine hundertprozentige Übernahme nebst der Vorstandsgehälter für die neuen Geschäftsführer Dr. Peter Greulich (Grüne) und Uwe Linsen (SPD).
Durchsetzen konnte sich die CDU damit indes nicht, im Gegenteil: Als Karlheinz Hagenbuck (DWG) geheime Abstimmung beantragte, wurde die erste Ratsvorlage zu diesem Themenkomplex mit 44:27 Stimmen durchgewunken. Das sind zwei Stimmen mehr, als SPD (29), Linke (6), Grüne (6) und der Oberbürgermeister an diesem Abend zusammen aufbringen konnten.
Bei der Abstimmung über die Satzungsänderung der Wirtschaftsbetriebe, die künftig zusätzliche Vorstandsposten zulässt, verweigerten zumindest zwei Mitglieder der Grünenfraktion die Gefolgschaft, was aber am Endergebnis nicht viel änderte. FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies hatte zuvor erklärt, die WBD werde nun zur "Endverwendungsbehörde für Linientreue".
Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des städtischen Grundstücks am Wambachsee in Wedau erklärte der Rat für unzulässig. Er folgte damit der Einschätzung der Verwaltung, die aus formalen Gründen zum selben Ergebnis gekommen war, obwohl die Initiative eine ausreichende Zahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte. Viele Bürger sind gegen den Grundstücksverkauf, weil er an der Straße "Im Licht" den Zugang zum Seeufer für die Anwohner faktisch unmöglich machen würde. Inhaltlich wollten die Politiker den Mitgliedern der Initiative, die vor der Rathaustreppe demonstriert hatten, dennoch entgegenkommen: Der Rat beauftragte Oberbürgermeister Sören Link, persönlich das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.
Es soll nach einer Lösung gefunden werden, die sowohl die Intention des bürgerschaftlichen Engagement als auch die berechtigten finanziellen Interessen der Stadt an einem Grundstücksverkauf berücksichtigt. Denkbar sei eine Teilung des Grundstücks in den bewaldeten Teil mit Zugang zum See und einen zu verkaufenden Teil, auf dem dann gebaut werden dürfte. Diese Gespräche sollen die Grundlage für eine neue Vorlage bilden, die dann in der Ratssitzung am 10. Dezember beschlossen werden könnte.
