Viele Duisburger sind verunsichert und denken, es kommt keine Straßenbahn. Foto: RPO
Duisburg: Schienen wieder im Stadtbesitz
Duisburg (RPO). Der Rat der Stadt erfuhr am Montag, dass das einst an amerikanische Investoren verliehene Gleisnetz der DVG wieder in städtischem Besitz ist. Er gab außerdem dem "Stadtfenster" grünes Licht.
Der öffentliche Teil der Ratssitzung sorgte gestern nur für einige kürzere Diskussionen. Der weitaus größte Teil der Beschlussvorlagen passierte das Gremium einstimmig. Diskutiert wurde mehr oder minder kurz über den erwirtschafteten Überschuss der Wirtschaftsbetriebe (4,4 Millionen Euro), der an die Stadt überwiesen wird.
SPD-Ratsfrau Elke Patz hatte vergeblich um eine Mehrheit geworben, den größten Teil des Geld bei den Betrieben zu lassen, die für die Müllabfuhr, die Kanalnetze, für die Straßenreinigung und andere öffentliche Dienste verantwortlich sind.
Keine Chance hatten die Sozialdemokraten auch mit ihrer Resolution für eine bessere Lehrerversorgung. Das Thema soll im Schulausschuss auf die Tagesordnung kommen, sobald belastbares Zahlenmaterial vorliegt. Die FDP scheitere ebenfalls mit ihrem Antrag, den verbliebenen städtischen Anteil am Klinikum auch noch zu verkaufen.
Einer Bitte gefolgt
Spannendere Themen hielt die nicht-öffentliche Ratssitzung bereit. Da ging es zum Beispiel um das Stadtfenster. Und um das Cross-Border-Geschäft: 2004 hatte die damalige Stadtspitze das DVG Schienennetz an die American Investment Group vermietet und dafür 50 Millionen Euro überwiesen bekommen – für amerikanische Investoren wegen der Steuergesetzgebung in ihrem Land ein lukratives Geschäft. Vor einigen Monaten baten die Amerikaner um die Rückabwicklung des Geschäftes, weil der Steuervorteil wegfällt.. Ursprünglich sollte der Deal mit Duisburg bis 2034 laufen.
Den zwischenzeitlich angefallenen Gebühren und Verwaltungskosten in Duisburg standen über fast vier Jahre Zinseinnahmen aus dem sicher angelegten 50-Millionen-Euro-Kapital gegenüber. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner konnte darum dem Rat gestern nicht nur das Ende des so genannten Cross-Border-Geschäftes mitteilen, sondern auch, dass für die Stadt keine Verluste entstanden sind. Weil die Schienen nun wieder der Stadt gehören, kann sie zum Beispiel freie Flächen unter den Gleisanlagen zum Parken frei geben. Der Edeka-Markt im Huckinger Angerbogen beispielsweise könnte davon profitieren.
Dem Stadtfenster zugestimmt
Zweites wichtige Thema in der nicht-öffentlichen Sitzung war das geplante Stadtfenster. Wie berichtet will das Unternehmen Multi Development (Forum, Königsgalerie) an der Steinschen Gasse/Münzstraße einen Neubau errichten, in dem Volkshochschule, Stadtbibliothek und NS-Dokumentationszentrum untergebracht werden.
11.000 Quadratmeter Fläche wird die Stadt belegen und damit rund 2000 Quadratmeter weniger als zuletzt gewünscht. Der Rat gab gestern mit breiter Mehrheit dem Projekt grünes Licht, für dessen Realisierung bereits in wenigen Wochen die ersten Signale gestellt werden.
Quelle: RP
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