Diese Landesmittel aus dem Städtebauförderungsprogramm waren für das Jahr 2012 bewilligt worden. Eine endgültige Lösung wird es aber bis zum Jahresende nicht geben. Die Konsequenz: "Die gewährte Förderung wäre somit an das Land zurückzugeben", heißt es in der Vorlage.

Auch die neue Planung werde sich im Rahmen der Fördermittel bewegen, betonte Gitta Neisius. "Jetzt wird alles auf Null gestellt, das Planungsamt übernimmt, und ein neuer Prozess wird in Gang gesetzt", meinte Dr. Lothar Tacke, SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung. Dass die Verwaltung aber 100 000 Euro für eine "externe Moderation" veranschlage, stieß auf wenig Gegenliebe: "So ganz leicht lässt sich das dem Bürger nicht vermitteln", so Tacke.

Hintergrund dafür ist ein möglicher neuer Städtebauförderantrag, der nun im kommenden Jahr an das Land gestellt werden soll. "Wir müssen ein förderfähiges Konzept vorlegen. Das geht nur mit externer Begleitung", sagte Gitta Neisius. Extern bedeute aber nicht unbedingt "sehr extern". So sei auch eine Moderation durch die Wirtschaftsbetriebe denkbar. Aktuell arbeitet die Verwaltung an einer "kostengünstigen Interimslösung", so dass die neue Abdeckelung kurzfristig mit einfachen Mitteln begehbar gemacht werden könne. Bisher sei dies aufgrund der Verkehrssicherungspflicht noch nicht möglich gewesen.

Ohne die IDE

Die Innenstadtentwicklungsgesellschaft (IDE), die das Verfahren zur Bahnhofsplatte bisher betrieben hatte, ist aus dem neuen Prozess gänzlich herausgehalten. Die Federführung liegt nun beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement sowie beim Amt für Umwelt und Grün.

Ausdrücklich sollen aber auch Politik, Fachverwaltung, Träger öffentlicher Belange und Bürger einbezogen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr wird sich mit der Platte in seiner nächsten Sitzung befassen. Eine Entscheidung fällt der Rat dann in seiner Sitzung am 24. September.