Duisburg Sozialticket vor der Einführung
Duisburg · Am kommenden Mittwoch entscheidet der Stadtrat über die Einführung des Sozialtickets nach dem VRR-Modell für 29,90 Euro im Monat. Trotz großer Kritik im Vorfeld zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Ticket ab.
In einer eigens zu diesem Thema einberufenen Sondersitzung befasst sich der Rat der Stadt Duisburg am Mittwoch, 14. September, ab 13.30 Uhr, mit dem Sozialticket. Dabei soll geklärt werden, ob Duisburg an einem Modellprojekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) teilnimmt, das zunächst bis Ende 2012 laufen wird.
Projekt von CDU und Grünen
Angestoßen hatten das Sozialticket CDU und Grüne, die es mit ihrer Mehrheit in der VRR-Verbandsversammlung durchsetzten. CDU und Grüne waren es auch, die im Rat der Stadt Duisburg den Antrag einreichten, am Modellprojekt "Sozialticket" teilzunehmen. Jede Kommune kann selbst entscheiden, ob sie zu den festgesetzten Konditionen des Sozialtickets (siehe Info-Kasten) an dem Modellversuch teilnimmt oder nicht. Die Rahmenbedingungen stehen fest, an Preis oder Gültigkeitsbereich etwa kann nicht mehr gerüttelt werden. Es geht nur noch um ein Ja oder ein Nein. Eine einfache Entscheidung also — könnte man meinen.
Doch in Duisburg war lange nur das positive Votum von CDU und Grünen klar, die aber zusammen im Rat über keine Mehrheit verfügen. Den Linken war und ist das Ticket zu teuer, und die SPD befürchtete Einsparungen an anderer Stelle. Die Entscheidung über das Ticket wurde deshalb vertagt — und das, obwohl das NRW-Verkehrsministerium bereits 15 Millionen Euro Fördergelder zugesagt hatte. Außerdem setzte Duisburgs SPD-Chef Ralf Jäger in seiner Funktion als NRW-Innenminister durch, dass auch Kommunen, die unter dem Nothaushaltsgesetz stehen, an dem Projekt teilnehmen dürfen.
Vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich nun aber doch die Zustimmung von SPD und Linken ab. "Wir wollen noch einige Kleinigkeiten konkretisieren, aber es gibt eine positive Grundstimmung. Die endgültige Entscheidung fällt die Fraktion jedoch erst vor der Sitzung", berichtet Georg Berner, der für die SPD im Duisburger Stadtrat und in der VRR-Verbandsversammlung sitzt. Thomas Keuer ist Geschäftsführer von Verdi in Duisburg und sitzt für die Linken im Stadtrat. Er sagt: "Wir werden dieses Ticket nicht scheitern lassen, obwohl es für uns kein echtes Sozialticket ist, sondern nur ein verbilligtes."
750 000 bis 900 000 Euro Kosten
Knapp 100 000 Bürger und damit mehr als jeder fünfte Duisburger wäre berechtigt, das Sozialticket zu beziehen. Der VRR geht in einer Musterrechnung von 750 000 bis 900 000 Euro Mindereinnahmen für die Stadt Duisburg aus. Diese Summe soll vollständig aus den NRW-Fördergeldern bezahlt werden.
