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Duisburg: SPD: Rücktrittsforderung ist keine Hetzjagd
Duisburg (RPO). Ein frischgebackener Minister bekommt von der eigenen Parteibasis zunächst einmal zahlreiche Glückwünsche. Das war auf dem SPD-Unterbezirksparteitag Dienstagabend in der Rheinhausenhalle nicht anders. Im Falle von Ralf Jäger, dem neuen NRW-Innenminister und SPD-Unterbezirksparteichef in Personalunion, war es aber schon eine Gratulation unter besonderen Umständen.
Schließlich war Jäger von Amtsbeginn an mit der Katastrophe bei der Loveparade befasst. "Wir hätten Dir einen schöneren Start gewünscht", erklärte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, der selbst Ambitionen auf das Amt einer neuen Duisburger Oberbürgermeisterin nachgesagt werden. "Normalerweise bekommt man in solchen Ämtern 100 Tage Zeit – Ralf hatte diese Zeit nicht", meinte Bärbel Bas. Gisela Walsken, neue Regierungspräsidentin in Köln, bekam gleichfalls zahlreiche Glückwünsche.
Sie meinte an Jägers Adresse: "Du hast einen ganz schwierigen Job übernommen und das hervorragend gemacht in den ersten Wochen." Jäger erklärte in seiner Begrüßung, es werde Monate dauern, bis die Verantwortlichkeit für die Katastrophe juristisch geklärt sei. Die politische Verantwortung sei allerdings schon jetzt klar. Zu einem möglichen Verschulden der Polizei bei der Tragödie äußerte sich Jäger nicht.
Keine Hetzjagd
Bärbel Bas stellte klar, dass ihrer Meinung nach der Ruf nach Rücktritt Sauerlands gerechtfertigt sei und nichts mit einer Hetzjagd zu tun habe. "Wir waren es doch nicht, die Trauer und Wut geschürt haben. Es war das Verhalten des Oberbürgermeisters, der erst den Opfern die Schuld gegeben hat. Auch danach gab es keine Entschuldigung und kein kritisches Hinterfragen der eigenen Entscheidung."
Stattdessen sei für viel Geld eine Kanzlei mit einem Gutachten beauftragt worden. "Wie glaubwürdig ist das?" Sauerland habe die Bürger getäuscht, als es um die zu erwartende Besucherzahl der Loveparade ging. "Wo wurde noch auf Wunsch des Veranstalters gelogen?", fragte sie.
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Jürgen C. Brandt plädierte dafür, die "Entscheidung über diesen Oberbürgermeister wieder in die Hände des Volkes zu legen". Starrsinn, Uneinsichtigkeit und Unaufrichtigkeit hätten dies bisher verhindert. Brandt verlas die Vornamen aller 21 Opfer der Katastrophe.
Schon allein wegen ihnen könne man jetzt nicht zur Normalität zurückkehren. "Dabei müssten wir uns um die Dinge kümmern, die wirklich wichtig sind: zum Beispiel um den städtischen Haushalt, um die 80 000 Menschen in Duisburg, die auf Unterstützung angewiesen sind, oder um das Schulsystem."
Quelle: RP
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