Gisela Walsken. Foto: RPO
Duisburg: SPD sorgt sich um die LEG-Mieter in Duisburg
Duisburg (RPO). Die SPD sorgt sich um die Mieter der (auch in Duisburg verkauften) LEG-Wohnungen. Für 3,5 Milliarden Euro erhielt der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall, den Zuschlag.
Sorge auch deswegen, weil Whitehall offensichtlich einen Weiterverkauf plant. Bei einem Pressegespräch informierten gestern die SPD-Landtagsabgeordnete Gisela Walsken und SPD-OB-Kandidat Jürgen C. Brandt über die „politisch motivierte Verkaufsentscheidung“ des Landes der 93 000 Wohnungen (3319 in Duisburg plus 1500, die bereits privatisiert sein sollen oder für die entsprechende Gespräche laufen) und darüber, wie die Mieter nach dem Verkauf geschützt werden sollten.
Die Mietpreise für die LEG-Wohnungen würden derzeit, so hieß es, in Duisburg fast alle unterhalb des Mietspiegels liegen; Gisela Walsken befürchtet, dass das bald der Vergangenheit angehören könnte. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte eine eigene Sozialcharta angekündigt, die die bisherigen Mieter der Landesentwicklungsgesellschaft nach dem Verkauf schützen sollte.
Nachdem der Mieterbund von einer „Mogelpackung“ gesprochen hatte, will die SPD aber wenigstens diese Sozialcharta in allen Mietverträgen verankert wissen. Unter anderem geht es um Absicherungen nach Weiterverkäufen durch Whitehall sowie um Mieterhöhungszeiträume.
Angeblich werden alle Mieter „in den nächsten vier Wochen“ vom Land angeschrieben und damit über den Verkauf informiert. Walsken und Brandt gehen von einer „schwierigen Mieterschutzüberwachung“ aus und möchten, dass eine „individuelle Aufnahme“ der Sozialcharta in jeden einzelnen Mietvertrag erfolgt. Eine Beratung über den Text könne über den Mieterbund oder die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag erfolgen.
Vor allem sollte nicht sofort seitens der Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt werden, so sie denn in den Briefkasten flattere. Warum die Gebag? „Weil sie ein stadtpolitisches Instrument ist“, so Brandt.
Zu einer Mieterversammlung lädt die SPD am 14. August , 18 Uhr, ins Bürgerzentrum Steinhof ein. Mit dabei: die Landtagsabgeordnete Gisela Walsken.
Quelle: RP
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