Duisburg: SPD: Stadt fehlt Sparkompetenz
Duisburg (RPO). Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten betonten es gestern nicht zum ersten Mal: Die Überschuldung Duisburgs nehme trotz sehr guter konjunktureller Rahmenbedingungen weiter zu. Verantwortlich dafür sei die mangelnde Sparbereitschaft und -kompetenz sowie der Griff in die Kasse durch die Landesregierung. Diese Feststellung nahmen Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger direkt zu einer Art Rundumschlag gegen Stadtspitze und Landesregierung gleichermaßen.
Duisburg habe in den vergangenen vier Jahren rund 100 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes zu wenig bekommen, monierte Jäger. Die Folgen der Landespolitik habe zudem auf den verschiedensten Feldern negative Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Stadt. Dass Duisburg 24 Millionen Euro aus dem Fonds Deutsche Einheit zurückerhalten habe, sei letztlich dem Umstand zu verdanken, dass andere Kommunen ihrerseits in dieser Sache geklagt hätten.
Rainer Bischoff macht sich Sorgen darüber, ob die Sanierung des Duisburger Hauptbahnhofs verwirklicht werden kann: „Wenn die Stadtspitze jetzt nicht ganz schnell was tut, wird die Sanierung auf die lange Bank geschoben oder gar nicht umgesetzt“, meinte der Landtagsabgeordnete. Ein Drittel der Einnahmen aus dem Börsengang der Bahn sollten für Investitionen genutzt werden, so Bischoff.
Wenn der Börsengang nun verschoben werde, sei auch die dringend notwendige Renovierung des Dachs über den Gleisen bis zur Kulturhauptstadt 2010 reine Utopie. Die Duisburger Mieter der 6500 LEG-Wohnungen müssten sich Sorge machen. Durch den Verkauf der LEG-Wohnungen an die „Heuschrecke“ Whitehall sei das Budget für die laufenden Instandhaltungen um 20 Prozent gekürzt worden. In 135 Fällen in Duisburg gebe es zudem zum 1. November Mieterhöhungen. Statt die versprochene Clearing-Stelle für Mieter einzurichten habe man als Ansprechpartner eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft benannt.
Sören Link kritisierte die Schulpolitik des Landes. Unterrichtsausfall sei trotz neuer Lehrer auch in Duisburg nach wie vor ein Thema. Die seit 2005 neu geschaffenen 6000 Lehrerstellen seien noch viel zu wenig. Von den 700 Millionen Euro, die Finanzminister Helmut Linssen zusätzlich für den Schulbereich locker gemacht habe, gingen allein 200 Millionen an pensionierte Lehrer. Die Umsetzung des Ganztagsschulbetriebes geht der SPD viel zu langsam, so Link: „In Duisburg wird erst im Jahr 2020 auch die letzte Schule Ganztagsbetreuung anbieten können.“
Quelle: RP
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