Duisburg Spenden-Affäre: Druck auf Jäger nimmt zu
Duisburg · Die Spendenpraxis der Duisburger SPD wird nun auch zum Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. CDU und FDP hegen den Verdacht, dass in Duisburg die Vergabe von Gutachten an die Zahlung von Spenden an die Sozialdemokraten geknüpft worden ist.
Der nordrhein-westfälische NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigung (GfB) einen Anwalt vermittelt, von dessen Konto später Geld an die SPD zurückgeflossen sein soll. Jäger ist Aufsichtsratsvorsitzender der GfB und Parteichef der Duisburger SPD. Jäger bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage. Es bestehe aber kein Zusammenhang zwischen der Empfehlung und den Spenden. Der Vorgang soll nun durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer aufgeklärt werden.
Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelte bereits in dem Fall. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verlas dazu im März im Rechtsausschuss eine Erklärung der Behörde. Danach wurden die Untersuchungen eingestellt, weil es keine Hinweise auf Zahlungen kommunaler Firmen an den Anwalt gegeben habe.
Nun soll der Fall neu geprüft werden. Die CDU im NRW-Landtag forderte Kutschaty auf, das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft zu übergeben. "Wir haben das Vertrauen in Krefelder Ermittler verloren", sagte Peter Biesenbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Robert Orth, Rechtsexperte der FDP-Fraktion, erklärte, die Vorwürfe passten ins "Gesamtbild der Spendenpraxis bei der Duisburger SPD".
Der Verdacht auf illegale Parteispenden war bereits im Frühjahr 2009 öffentlich geworden. Damals hatte eine Rechtsanwaltskanzlei aus Krefeld Spendenbescheinigungen über 6000 und 3000 Euro von der Duisburger SPD bekommen. Da die beiden angeschriebenen Anwälte aber nicht an die SPD gespendet hatten, schickten sie die Spendenquittungen zurück und baten um Klärung. Später stellte sich heraus, dass der dritte Anwalt für die Spenden verantwortlich gewesen sein soll. Dieser Rechtsanwalt, den Jäger der GfB empfohlen hatte, wurde daraufhin aus der Kanzlei ausgeschlossen.
Die Duisburger SPD war in die Kritik geraten, weil die Nominierung für kommunale Mandate an die Zahlung von Spenden in Höhe von bis 800 Euro gebunden war. Die Bundestagsverwaltung ermittelt nach einer Selbstanzeige der SPD in dem Fall. Duisburgs SPD-Chef Jäger kündigte an, das Verfahren zu ändern. "Eine Verknüpfung zwischen Mandat und Parteispende darf es nicht geben", sagte Jäger. Er bedauere sehr, dass dieser falsche Eindruck entstanden sei.
In der Düsseldorfer SPD ist die Erhebung von Zwangs-Spenden ebenfalls diskutiert worden. Man habe aber davon "Abstand genommen", hieß es. Bei der Düsseldorfer CDU ist kein Geheimnis, dass Ratskandidaten 1500 Euro für den Wahlkampf spenden. Dies sei aber keine Bedingung, sagte Kreisgeschäftsführer Bernhard Herzog.
