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Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft war an Planungen beteiligt
Die Duisburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Veranstalter der Loveparade. Im Rechtsausschuss des NRW-Landtages räumten Vertreter des Justizministeriums nun ein: Die Staatsanwaltschaft war an den Vorbereitungen der Großveranstaltung beteiligt.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bestätigte, dass es am 7. Juli eine Vorbesprechung zwischen der Duisburger Staatsanwaltschaft und der Polizei zum Einsatz bei der Loveparade gegeben habe. Dabei sei es um die Besetzung von Bereitschaftsdiensten der Staatsanwaltschaft gegangen, um auf die erwarteten Delikte wie Körperverletzung oder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz schnell reagieren zu können, sagte Kutschaty. Das Sicherheitskonzept sei aber nicht Gegenstand der Besprechung gewesen.
Daher, so seine Schlussfolgerung, gebe es keinen Anlass zu glauben, die Staatsanwälte könnten befangen oder voreingenommen sein. Zudem versicherte Kutschaty, dass von den fünf in Sachen Loveparade ermittelnden Staatsanwälten keiner an dem Vortreffen beteiligt gewesen sei.
In der Rechtsausschusssitzung am Mittwoch hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Abgeordneten über den Ermittlungsstand der Staatswanwaltschaft zu dem tragischen Unglück bei der Loveparade informiert.
An den Ermittlungen seien neben den fünf Staatsanwälten eine 83-köpfige Ermittlergruppe der Polizei in Köln sowie der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt an den Ermittlungen beteiligt. Auskunft über Anzeigen gegen Einzelpersonen, etwa auf Seiten der Polizei, könne er wegen der laufenden Ermittlungen nicht geben. Die Ermittlungen laufen weiterhin gegen Unbekannt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft müssen für die Ermittlungen etwa 30 Terrabyte Daten, 20 PC-Anlagen, über 100 Aktenordner mit Unterlagen sowie mehrere hundert Stunden Videomaterial gesichtet werden. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten bereits mehrere Besucher der Loveparade sowie Polizeibeamte als Zeugen befragt, sagte Kutschaty.
Einige Zeugen des Veranstalters "Lopavent" und der eingesetzten Ordnerfirmen hätten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nach Angaben des Justizministers sind die Termine für die Zeugenbefragungen der Stadtmitarbeiter bereits abgestimmt und sollen bald folgen.
Kutschaty betonte, das Ermittlungsverfahren werde Zeit brauchen. "Ich bin mir der enormen Erwartungen und Hoffnungen bewusst", doch man müsse sich in Geduld üben, sagte er.
Quelle: DDP/pst
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