Foto: Andreas Probst
Duisburg: Stadt in Kürze überschuldet
Es ist nur noch eine Frage von Wochen, bis Duisburg den letzten Cent Eigenkapital verbraucht hat. Der Stadtkämmerer ist sicher: „Wir stecken in einer noch nie dagewesenen Not”.
Dr. Peter Langner gehört zu den glücklichen Menschen, die die Sorgen und Nöte am Arbeitsplatz im Büro zurücklassen, wenn sie abends nach Hause gehen. In seinem Privatleben belastet Duisburgs Stadtkämmerer daher die Tatsache kaum, dass er beruflich in den Tiefen eines gigantischen Schuldenlochs festsitzt, das ganz offenbar ohne festen Grund und Boden ist.
Denn erneut wird er in wenigen Wochen bei der Einbringung des Haushaltes der Politik erklären müssen, wie dramatisch die Lage ist. Es ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen oder Monaten, bis die Stadt ihr Eigenkapital (voriges Jahr betrug es noch 420 Millionen Euro) vollends verzehrt hat. Sie ist dann überschuldet.
Weitere Artikel
ARCHIV
Dramatische Haushaltslage
Verhindern lässt sich das nicht mehr. „Wir stecken in Folge einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise in noch nie dagewesener Not”, sagt Dr. Langner, wohlwissend, dass er schon in den vergangenen Jahren immer wieder Steigerungsbegriffe für die „dramatische Haushaltslage” finden musste.
Doch so geringe Gewerbesteuereinnahmen wie in diesem Jahr (100 Millionen Euro) gab es in Duisburg zuletzt 1984. „Und da war das Geld vermutlich doppelt so viel wert wie heute.”Erdrücken lässt sich die Stadtspitze von der ungeheuren Schuldenlast nicht und legte in diesen Tagen bei einer Klausurtagung den Weg für die kommenden zwölf Monate fest. „Wir haben ein anspruchsvolles Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, auch mit Inhalten, die uns richtig weh tun”, deutete Dr. Langner gestern an.
Viele Beispiele könnte er anführen, um deutlich zu machen, dass jedem eingesparten Euro auf der anderen Seite immer kostspieligere Pflichtaufgaben gegenüber stehen. „Ich bin sicherlich kein Erbsenzähler, der dem Kollegen den Bleistift wegrationalisiert. Aber es ist manchmal unerträglich, sich den Zwängen zu fügen, zum Beispiel im Fall des Ruhrorter Brückenzuges.” Bekanntlich hat der Regierungspräsident die geplante Sanierung untersagt, weil die Stadt ihren Eigenanteil nicht aufbringen kann und darf.
Einen Weg aus dieser wie es aussieht unüberwindbaren Krise sieht Dr. Langner nur, wenn Bund und Land positiv auf die Forderungen der Stadt (und vieler anderer Städte in absolut vergleichbarer Lage) reagieren.Da ist zu allererst das Ende der Solidaritätszahlungen zu nennen. 500 Millionen Euro hat die Stadt Duisburg seit 1992 hierfür aufwenden und dafür immer wieder selbst Kredite aufnehmen müssen.
Eine weitere Forderung ist eine geänderte Übernahmeregelung der Unterbringungskosten für Sozialschwache. Anfangs beteiligte sich der Bund daran noch mit 32 Prozent (und schon da merkten die Städte an, dass dies zu wenig ist), inzwischen sind es nur noch 23 Prozent.Weiter folgt der Appell an die Bundeskanzlerin und ihre Minister, auf dem Weg aus der Wirtschaftskrise die Kommunen nicht zu vergessen und ihnen zu helfen, wieder auf alte Finanzstandards zurückzukehren. Die Ankündigungen aus Berlin, wie die geplanten Steuersenkungen finanziert werden sollen, lassen den Stadtkämmerer wenig Gutes erwarten. Es drohen weitere Millionen-Belastungen.
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
MEHR
Bilder aus Duisburg
